Kinderschutz: Sanktionen gegen Schulschwänzer

12 000 Schulschwänzer gibt es laut Senatsbildungsverwaltung in Berlin – „schuldistanzierte Kinder“, die mindestens zehn Tage am Stück dem Unterricht fernblieben. Wie drastisch die Maßnahmen sein sollen, um sie zurück auf die Schulbank zu holen, wenn Jugend- und Schulamt nicht weiterkommen, sieht jeder Bezirk anders. Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky will, wie berichtet, den betroffenen Familien sogar das Kindergeld kürzen. Schon jetzt werden Kinder in Neukölln von der Polizei in die Schule gefahren, der Bezirk verhängt Bußgelder.

Das Eintreiben ist in dem sozial schwachen Bezirk nicht einfach. Spätestens bei der Androhung von Erzwingungshaft würden die Betroffenen zahlen, sagte Bildungsstadträtin Franziska Giffey (SPD). Haft habe bisher noch nie angeordnet werden müssen. Die meisten Familien würden ihre Kinder bereits nach einer Verwarnung in die Schule schicken, so dass es zu Bußgeldern, Haftandrohung oder Polizeieskorte nicht komme. Von 28 000 Schülern wurden in Neukölln in diesem Jahr bisher 506 Schulschwänzer gemeldet, jährlich werden etwa 200 Bußgelder verhängt und eingetrieben. Nach eigenen Angaben mit Erfolg: Die Zahl von Schwänzern sei gesunken.

In Reinickendorf droht der Gerichtsvollzieher, wenn Bußgelder nicht bezahlt werden. Sollte auch das nicht fruchten, werde Erzwingungshaft angedroht, sagte Schulstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU). Im vergangenen Schuljahr wurden 332 Kinder gemeldet, der Spitzenreiter mit 154 Fehltagen – bei etwa 180 Schultagen. 19 Mal musste die Polizei Kinder abholen. Buschkowskys Vorschlag zum Streichen des Kindergelds in harten Fällen unterstützt die Stadträtin: „Als letzter Ausweg richtig.“

Pankows Schulstadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD) hält solche Sanktionen nur im Einzelfall für sinnvoll. Im Schuljahr 2009/10 wurden in Pankow 130 Schwänzer gemeldet, sieben Bußgelder verhängt und zwei Kinder von der Polizei in die Schule gebracht. Steglitz-Zehlendorfs Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) will die Schulpflicht konsequent durchsetzen – notfalls mit Geldstrafen. Vom Streichen des Kindergelds nimmt er Abstand. In Spandau werden Bußgelder als letzte Möglichkeit genutzt, sagte Schulstadtrat Gerhard Hanke (CDU). Beim Eintreiben der Gelder geht es ihm wie den anderen Bezirken: Betroffen seien meist Menschen, wo sowieso kein Geld zu holen sei. Auch Charlottenburg-Wilmersdorf sieht Bußgelder und Polizei als letzten Ausweg, sagte Anne-Luise Cammin vom Schulamt. Vom Streichen des Kindergelds hält sie nichts. Monika Herrmann (Grüne), Schulstadträtin in Friedrichshain-Kreuzberg, lehnt Bußgelder und Kürzungen von Geldern als „nicht zielführend“ ab. Eine Sozialarbeiterin des Schulamts suche den Kontakt zu den Eltern. Laut Herrmann mit Erfolg - wiederholte Schulschwänzer seien ausgeblieben.