Berlin: Sarrazin streicht Fördermittel gegen Rechtsextremismus Proteste der Bürgermeister

Lichtenberg/Pankow. Gegen die Streichung von Fördermitteln des Senats für Projekte gegen Rechtsextremismus des Bezirks Lichtenberg protestiert Bezirksbürgermeister Wolfram Friedersdorff (PDS). Dem Protest schloss sich der Bezirksbürgermeister des ebenfalls betroffenen Bezirks Pankow, Burkhard Kleinert (PDS), an.

Noch im Juli waren den beiden Bezirken von der Senatsjugendverwaltung für die Erarbeitung eines lokalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt 30 000 Euro fest zugesagt worden. Diese Zusage stoppte jetzt Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) mit dem Hinweis auf die Haushaltssperre und der Furcht vor neuen, nicht finanzierbaren Aufgaben, die aus den Aktionsplänen resultieren könnten.

Für Friedersdorff, dessen Bezirksstadtteil Hohenschönhausen in den letzten Jahren wiederholt wegen der NaziAufmärsche am 1. Mai in den Schlagzeilen war, „ist diese Absage ein Affront gegen die engagierten Akteure im Bezirk, die sich für ein tolerantes Leben in der Stadt einsetzen“. Es sei nicht hinzunehmen, dass bei so wichtigen politischen Projekten allein die Sicht des Finanzsenators maßgeblich sei. Beim nächsten Rat der Bürgermeister will Friedersdorff nun die Streichungen zur Sprache bringen. chv

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