Berlin: Sarrazin will Beamtenpensionen abschaffen Versorgungslasten stiegen in Berlin auf 1,1 Milliarden Euro

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) will die Beamtenpensionen abschaffen und durch ein anderes System der Altersversorgung ersetzen. Die Versorgungslasten des öffentlichen Dienstes müssten deutlich sinken, hat er am Sonntagabend in der ARDSendung „Sabine Christiansen“ gesagt. „Das wird eine harte Diskussion, aber da muss man ran.“ Mit 70 Prozent vom letzten Gehalt (brutto) seien die Pensionen zu hoch. „Das ist auf die Dauer zu viel.“ Sarrazin will außerdem die Zusatzversorgung des Bundes und der Länder für Verwaltungsangestellte (VBL) kürzen und letztlich streichen. „Die ist so nicht haltbar, das ist unbezahlbar.“

Der öffentliche Dienst ist nach Meinung Sarrazins immer noch privilegiert. Die Gehälter seien zwar nicht „so wahnsinnig hoch, aber doch recht auskömmlich“. In derselben Sendung sprach sich der Berliner Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele (Grüne) für eine weitgehende Abschaffung des Berufsbeamtentums aus. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) plädierte dafür zu prüfen, „ob die Aufgaben, die Beamten übertragen werden, noch notwendig sind“. Während die Forderungen Sarrazins in der SPD-Fraktion nicht gut ankamen, reagierte man im Roten Rathaus gelassen. „Dass wir tendenziell weg wollen vom Berufsbeamtentum, ist doch klar“, sagte Senatssprecher Michael Donnermeyer.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner, der dem öffentlichen Dienst sehr kritisch gegenübersteht, kritisierte jedoch den Finanzsenator. „Allen weniger zu geben, ist nicht der richtige Weg“, sagte Lindner. Die Zahl der Mitarbeiter müsse zwar „durch Privatisierung und Deregulierung“ erheblich verringert werden. „Aber die, die übrig bleiben, sollten ordentlich bezahlt werden.“ Dazu gehöre auch eine besondere Alimentierung der Beamten, die gegenüber dem Staat in einem geschützten Treueverhältnis stünden. Sarrazin habe nur einen „Meinungsbeitrag“ geleistet, betonte dessen Sprecherin Sandra Hildebrandt. Die Abschaffung der Beamtenpensionen und der VBL-Versorgung sei „kein aktuelles Regierungsvorhaben“.

Im Berliner Landeshaushalt sind die Versorgungslasten von 835 Millionen Euro (1994) auf fast 1,1 Milliarden Euro (2003) gestiegen. Um den Etat langfristig zu entlasten, wird seit 2001 für die Beamten eine Versorgungsrücklage gebildet, die 2017 eine Milliarde Euro betragen soll. Im August 2003 beschloss der Senat, dass Lehrer und Hochschullehrer künftig „in der Regel nicht mehr“ verbeamtet werden. Das kostet zunächst mehr Geld, spart aber auf die Dauer Pensionskosten. Außerdem wurde das Weihnachtsgeld für pensionierte Beamte ab 2003 auf 320 Euro gekürzt. Der Chef des Berliner Beamtenbundes, Joachim Jetschmann, forderte den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit auf, „seinen Finanzsenator zurückzupfeifen“. Eine Übernahme der Beamten in das normale Versorgungssystem würde das Rentensystem ins Chaos stürzen. Und für die VBL gelte seit 2003 ein neuer, bundesweiter Tarifvertrag, der deutliche Abschläge für die Angestellten über 55 Jahre vorsehe. za

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