Berlin: Sarrazin will mit Wohnungen Gewinn erzielen

Die Vorstände der sechs Berliner Wohnungsbaugesellschaften werden bald Post vom Finanzsenator erhalten. „Ich werde zu einem Gespräch über Gewinnplanung einladen“, sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) am Donnerstagabend vor 200 Zuhörern auf einer Veranstaltung vom Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI). Auch wenn SPD und Linkspartei/PDS in der Koalitionsvereinbarung eine Privatisierung öffentlichen Wohnungsbestandes ausgeschlossen haben: Sarrazin will daraus deutlich Erlöse erzielen. Dafür müsse man die Gesellschaften nur „stromlinienförmig machen“. Davon sprach allerdings keiner der anderen Diskussionsteilnehmer. Im Gegenteil: IHK–Präsident Eric Schweitzer, Kai A. Konrad vom Wissenschaftszentrum Berlin, Jobst Fiedler von der Hertie School of Governance und CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger forderten Privatisierungen landeseigener Unternehmen – und Wohnungsverkäufe als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Schweitzer und Pflüger kritisierten beide, dass Rot-Rot 22 Millionen Euro für die Modellprojekte für Gemeinschaftsschulen ausgeben wollen. Das Geld hätte man stattdessen in bessere Bildungsqualität oder für Einstellungen weiterer Lehrer investieren müssen. Dem widersprach Sarrazin auch nicht. Es gebe „langfristig kein Konzept, wie Mehrausstattungen in Kitas, Schulen und Universitäten finanziert“ werden könnten. Berlin sei in seiner Struktur eine „arme Stadt zwischen Duisburg und Dortmund“. Deshalb könne man sich auch nur das leisten, was sich diese Städte leisteten. „Wir spielen nicht in der Liga von München und Hamburg“, sagte Sarrazin. Trotzdem sei manchmal „der Himmel einem gnädig“: Durch die hohen Steuereinnahmen könne Berlin im nächsten Jahr einen verfassungsgemäßen Haushalt aufstellen. Immerhin.