SCHALLSCHUTZ-PROZESS: Befangener Richter

Kurz vor dem Schallschutzprozess zum BER hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) einen Richter wegen Befangenheit zurückgezogen. Der Ehrenamtler habe verschwiegen, ein Positionspapier für großzügigen Schallschutz unterschrieben zu haben, teilte das OVG mit. Es wird entscheiden, ob nach dem bisher rechtswidrigen Billig-Schallschutz der Etat um 305 oder um 571 Millionen Euro aufgestockt werden muss. Der für befangen erklärte Richter soll zum Umfeld der Kleinmachower Bürgerinitiative gehören. Der Senat aus drei Berufs- und zwei Laienrichtern hatte jüngst die Wannsee-Flugroute gekippt. Danach waren bereits Befangenhheits-Vorwürfe laut geworden, weil ein Berufsrichter einem Kanuverein in Wannsee angehört. thm