Berlin: Schnellere Finanzhilfe für arme Kommunen

Potsdam - Kommunen in finanzieller Not soll künftig schneller geholfen werden. Laut Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) soll eine neue Arbeitsgruppe noch im Juni die Anträge von Städten und Gemeinden auf Finanzhilfen aus dem Ausgleichsfonds des Landes bearbeiten. Mittelfristig wolle man auch die Antrags- und Bewilligungsverfahren effizienter gestaltet, sagte der Minister. Zuvor hatte die SPD beklagt, dass jeder zweite der 111 vorliegenden Hilfsanträge aus dem Jahr 2004 stamme. Bereits jeder vierte Antrag warte länger als vier Jahre auf seine Bearbeitung. ddp