Berlin: Schon im Sommer wurde gekürzt Was der Senat im Juli

Diese Sparmaßnahmen hat der Senat schon am 1. Juli 2003 in seinem ersten Etatentwurf für 2004/05 beschlossen:

Einsparung von Personalkosten im öffentlichen Dienst (500 Mio. Euro)

Stopp der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (144 Mio. Euro)

Höhere Kita-Gebühren, Übertragung von Kitas an freie Träger und andere Einsparungen (84 Mio. Euro)

Krankenversicherung aller Sozialhilfeempfänger (66 Mio. Euro)

Wirksamere Bekämpfung des Missbrauchs der Sozialhilfe (64 Mio. Euro)

Personalkürzungen bei der Polizei auf Hamburger Niveau (62 Mio. Euro)

Bessere Bewirtschaftung der öffentlichen Gebäude (55 Mio. Euro)

Kürzung der „Hilfen zur Erziehung“ (49 Mio. Euro)

Reform der Arbeitsmarktförderung (43 Mio. Euro)

Streichung des Zuschusses für die BVG-Sozialkarte (34 Mio. Euro)

Einsparungen bei Krankenhäusern und der Betriebskrankenkasse Berlin (30 Mio. Euro)

Höhere Sozialmieten (26 Mio. Euro)

Einrichtung eines zentralen Stellenpools für die Überhangkräfte im öffentlichen Dienst (25 Mio. Euro)

Kürzung der Schul- und Sportanlagensanierung (20 Mio. Euro)

Weniger „Hilfen zur Arbeit“ für Sozialhilfeempfänger (19 Mio. Euro)

Kürzung des Blindengelds in Berlin (16 Mio. Euro)

Straffung der Ausbildungsplatzförderung (14 Mio. Euro)

Strukturreformen bei Opern, Theatern und Orchestern (14 Mio. Euro)

Weniger Mittel für die bauliche Unterhaltung (13 Mio. Euro)

Kostendeckender Notfallrettungsdienst (11 Mio. Euro)

Weniger Zuschüsse an Projekte und Vereine (11 Mio. Euro)

Kürzung der Wirtschaftsförderung (11 Mio. Euro)

Personaleinsparungen und höhere Gebühren bei der Justiz (10 Mio. Euro)

Studienkonten für die Berliner Studenten (10 Mio. Euro)

Weniger Zuschüsse für die Träger städtebaulicher Entwicklungsgebiete (10 Mio. Euro)

Verzicht auf die Sanierung von Plattenbauten (5 Mio. Euro)

Umstrukturierung der Berliner Hochschulen (4 Mio. Euro)

Kürzung der Sportförderung in Berlin (4 Mio. Euro)

Günstigere Postzustellung der Verwaltung (2 Mio. Euro)

Weniger Zuschüsse an die Bäderbetriebe (1 Mio. Euro)

Kürzung der Frauenförderung

(1 Mio. Euro). za

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