„Schulbau-BER“ und Bananenrepublik Friedrichshain-Kreuzberg: Berliner Parlament muss sich der Rechnungshofpräsidentin stellen

Zum ersten Mal in der Geschichte des Berliner Rechnungshofes durfte das Oberhaupt der Institution den Jahresbericht über die wirtschaftlichen Verfehlungen der öffentlichen Verwaltung und die Finanzlage des Landes persönlich im Landesparlament vorstellen. 

Diese Stärkung der eigenen Rolle falle in eine besondere Zeit, sagte die Rechnungshofpräsidentin Karin Klingen. „Die Pandemie hat auch für den Landeshaushalt dramatische Folgen.“

Damit meinte sie vor allem die hohe Neuverschuldung. Klingen mahnte erneut an, dass die Kredite nur zur Bewältigung der Folgen der Krise aufgenommen und verwendet werden dürften. Dies müsse im Haushalt auch transparent ausgewiesen werden.

„Zur Haushaltskonsolidierung zurückkehren“

Auch müsse ein Weg gefunden werden, um das hohe Schuldenvolumen wieder abzubauen. Und es mehrten sich die Stimmen, „dass es erforderlich ist, zur Haushaltskonsolidierung so schnell wie möglich zurückzukehren“.

Dazu gehöre auch, so die Rechnungshofpräsidentin, öffentliche Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und nicht zu verschwenden. Und damit war sie auch schon bei den konkreten Themen: Bei der Schulbauoffensive, deren Kosten sich von ursprünglich 5,5 Milliarden Euro inzwischen verdoppelt hätten, müsse dringend nachgesteuert werden. 

Das gelte vor allem für die fehlende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Sanierungs- und Neubauprojekte, und für den Zeitrahmen. 

Schulbauoffensive und Vorkaufsrechte in der Kritik

Auch die Wahrnehmung des bezirklichen Vorkaufsrechts - in der Kritik steht vor allem Friedrichshain-Kreuzberg und dessen Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) - werde der Rechnungshof über den Jahresbericht hinaus weiter kritisch begleiten, kündigte Klingen am Donnerstag an. Ziel ist es, eine nachvollziehbare Strategie für die Ausübung von Vorkaufsrechten zu entwickeln. 

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Die Opposition nahm in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses diese Themen dankbar auf. Stefan Evers (CDU) mahnte in der Debatte an, dass die Koalition die Schuldenaufnahme „nicht zur Erfüllung rot-rot-grüner Wunschträume missbrauchen“ dürfe. Die Union werde sehr genau darauf achten, welche Kredite für die Bewältigung der Pandemie tatsächlich notwendig seien.

CDU-Kritik an Bananenrepublik Friedrichshain-Kreuzberg

Die Kritik des Rechnungshofs im Jahresbericht an der Schulbauoffensive nannte Evers „vernichtend“, es handele sich um einen „Schulbau-BER“. Es sei auch gut, dass mit dem Thema Vorkaufsrecht die „bananenrepublikanischen Verhältnisse im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg“ aufgedeckt worden seien. Dort werde nach dem Slogan „egal - illegal - scheißegal“ gehandelt. 

Für die AfD kritisierte deren Haushaltsexpertin Kristin Brinker die „Schuldenorgie“ der Landesregierung, und neben der Schulbauoffensive und dem Vorkaufsrecht auch den Öffentlichen Gesundheitsdienst. „Berlin darf nicht wieder in die schlimmen Zeiten der hausgemachten Haushaltsnotlage zurückfallen.“

Der FDP-Haushälter Paul Fresdorf warf dem Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Schmidt „bewusste Täuschung der Öffentlichkeit“ vor und merkte zur Schulbauoffensive des Senats an: „Es reicht nicht, keinen Plan zu haben. Man muss auch unfähig sein, diesen nicht umzusetzen.“ Die Zustände in den Gesundheitsämtern wurden von ihm ebenfalls beklagt. Seit 13 Jahren sei der Senatsverwaltung für Gesundheit die gesamtstädtische Steuerung dieser Bezirksbehörden aufgetragen, das nehme sie aber nicht wahr.

„Wo gehobelt wird, da fallen Späne“

Die Vertreter der Koalition bedankten sich artig bei Rechnungshofpräsidentin Klingen für den neuen Jahresbericht. Sven Heinemann sprach für die SPD von „großen Herausforderungen für uns alle“ und sagte zur Schulbauoffensive: „Wo gehobelt wird, da fallen nun mal Späne“. Natürlich laufe bei so großen Investitionen nicht alles korrekt. 

Die Kritik am Baustadtrat Schmidt wurde von Heinemann weitgehend geteilt, am Vorkaufsrecht werde Rot-Rot-Grün aber grundsätzlich festhalten. Wer in Berlin mit Wohnraum spekuliere, habe in der Stadt nichts zu suchen. 

Deutlich selbstkritischer ging die Finanzexpertin der Linken, Manuela Schmidt, auf den Rechnungshofbericht ein. So gebe es beim Öffentlichen Gesundheitsdienst dringenden Handlungsbedarf und die Schulbauoffensive sei „nicht optimal gelungen“. Für Schmidt sind auch die Probleme bei der IT-Sicherheit in der Verwaltung ein wichtiges Thema. 

Auch der Grünen-Abgeordnete Sebastian Walter versprach, künftig ein besonderes Augenmerk auf die Schulbauoffensive zu legen. Der Finanzbedarf müsse belastbar ermittelt und ein funktionierendes Controlling eingerichtet werden. Zum Vorkaufsrecht in Friedrichshain-Kreuzberg und zum Parteifreund Florian Schmidt sagte Walter aber nichts.