Berlin: Schulden bis zum Hals - der Bund soll beispringen

Angesichts der dramatischen Finanznotlage Berlins - im nächsten Jahr fehlen 9,2 Milliarden Mark - ringen SPD, FDP und Grüne um einen gemeinsamen haushaltspolitischen Kurs für die Ampelkoalition. Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD) glaubt immer noch, dass die Nettoneuverschuldung bis 2009 auf Null gedrückt werden kann. Die FDP möchte das Ziel gern früher erreichen, indem mehr Landesvermögen privatisiert wird, als die beiden anderen Parteien dies wollen. Die Grünen hingegen sind davon überzeugt, dass Berlin erst 2014 ohne neue Kredite und Vermögensverkäufe auskommt.

Zum Thema Online Spezial: Berlin hat gewählt Während der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), ebenso wie Krajewski, eine zeitweilige Erhöhung der Nettoneuverschuldung nicht mehr ausschließt, wendet sich FDP-Landeschef Günter Rexrodt energisch gegen solche Pläne. "Das passt mir überhaupt nicht", sagte er dem Tagesspiegel. Die Grünen wiederum halten sich in dieser Frage bedeckt. Einig sind sich die Ampel-Parteien darin, dass der Bund helfend einspringen muss. Senatorin Krajewski forderte gestern von der Bundesregierung den "Ausgleich teilungsbedingter Lasten". Gemeint sind die Kosten der Wohnungsbauförderung, überdurchschnittliche Versorgungslasten und alte Bundesdarlehen. Es geht um Milliardenbeträge pro Jahr.

Ein solcher Ausgleich könnte "auch im Wege von Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen aufgrund extremer Haushaltsbelastungen" erfolgen, steht in einem Papier der Finanzverwaltung. Auskömmliche Finanzhilfen zur Wahrnehmung haupstadtbedingter Aufgaben, die Aufstockung der Kulturförderung und die Kostenübernahme für ehemals preußische Einrichtungen sowie die Anerkennung alter vermögensrechtlicher Ansprüche gehören ebenfalls zu einem "Berlin-Pakt", den der Berliner Senat mit der Bundesregierung aushandeln will. Kurzfristig wird die Übernahme der Baukosten für due Museumsinsel gefordert.

Wenn es in einem überschaubaren Zeitraum zu keiner Verständigung komme, werde Berlin seine Ansprüche gegenüber dem Bund "auch auf juristischem Weg einfordern müssen", kündigte Krajewski an. Sanierungshilfen, wie sie Bremen und das Saarland seit Jahren bekommen, hält die Finanzsenatorin noch nicht für durchsetzbar. Voraussetzungen dafür seien "ausreichende Eigenanstrengungen, um eine drohende Haushaltsnotlage abzuwenden oder sich aus ihr zu befreien", zitierte sie das neue Maßstäbegesetz des Bundes zum Länderfinanzausgleich. Solange sich Berlin bei den öffentlichen Ausgaben Standards leiste, die andere Länder ihren Bürgern nicht geben könnten, sei es schwierig, Solidarität einzufordern.

Zum Beispiel gibt Berlin 9 Prozent mehr pro Einwohner für sein öffentliches Personal aus als der Stadtstaat Hamburg. Die Sachausgaben liegen sogar um 17 Prozent und die staatlichen Investitionen um 12 Prozent über den Pro-Kopf-Ausgaben Hamburgs. Spitze ist Berlin auch bei der Verschuldung: Mit 22 300 Mark je Einwohner. Nur Bremen liegt mit 24 800 Mark etwas höher, in Hamburg sind es 19 700 Mark. Seit 1991 hat sich der Schuldenstand in Berlin verfünffacht. Deshalb wird jede vierte Mark aus den Steuereinnahmen für Kreditzinsen ausgegeben.

Zwar ist es dem Senat zwischen 1995 und 2000 gelungen, die öffentlichen Ausgaben um 2,3 Milliarden Mark zu verringern, trotzdem klafft zwischen Einnahmen und Ausgaben noch eine große Lücke. Das liegt auch daran, dass Berlins Wirtschaft in den vergangenen zehn Jahren nur um 2,2 Prozent gewachsen ist, im Bundesdurchschnitt waren es 14,8 Prozent. Gleichzeitig stieg die Zahl der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger erheblich an. Vorerst aber muss der Senat hohe Deckungslücken schließen: 2002 sind es 9,2 Milliarden Mark, 2003 steigt das Finanzierungsdefizit auf 11,2 Milliarden Mark an. Um die Ausgaben dauerhaft zu verringern, müsse der öffentliche Sektor "neu geordnet und nachhaltig reduziert" werden, sagte Krajewski. Berlin sei völlig überbürokratisiert.