Lehrertagung: Schulfrei für den Dialog mit dem Iran

Eine deutsch-iranische Lehrerkonferenz an der Schule der privaten Königin-Luise-Stiftung (KLS) in Dahlem, an der auch ein Vertreter des Auswärtigen Amtes (AA) teilnimmt, löst Protest unter Exil-Iranern aus. Auf Einladung der Schule, die als Unesco-Schule internationale Austauschprogramme und Menschenrechtsprojekte unterhält, sollte der iranische Botschafter Ali Reza Sheikh Attar am Montag ein Grußwort auf der Fachtagung sprechen.

Besonders kurdischstämmige Iraner in Berlin sind empört. Denn als Gouverneur der Provinzen Kurdistan und West-Aserbaidschan soll Sheikh Attar von 1980 bis 1985 für Massaker an Kurden verantwortlich gewesen sein. Wegen seiner Teilnahme an der Konferenz hatten Kritiker des Mullah-Regimes für den gestrigen Montag zu Protestkundgebungen vor dem Schulgebäude in der Podbielskiallee aufgerufen. Die Schulleitung verlegte daraufhin die Lehrerkonferenz an einen geheimen Ort. Auf Nachfrage wollte der Direktor und Geschäftsführer der KLS, Frank Olie, den Veranstaltungsort nicht nennen. Zugleich wurden die Schüler für den Montag vom regulären Unterricht befreit. Für alle Schüler ab der 5. Klasse verfügte die Schule kurzfristig einen Studientag, während die Klassen 1 bis 4 auf einen Wandertag geschickt wurden.

In einem Brief an die Eltern begründete die KLS die Entscheidung damit, dass „sich ein erheblicher Protest besonders gegen die Teilnahme des iranischen Botschafters formiert“. Schulleiter Olie rechtfertigte die Beteiligung des Botschafters damit, dass er in Deutschland „akkreditiert“ sei. Zu den Vorwürfen gegen Sheikh Attar sagte er: „Ich weiß nicht, ob diese Vorwürfe stimmen.“

Miro Aliyar von der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran bekräftigte die Kritik: „Sheikh Attar ist Botschafter eines Regimes, das die Bevölkerung des Landes, vor allem die Kurden, seit 30 Jahren unterdrückt, für Morde an zahlreichen Oppositionspolitikern im Ausland verantwortlich ist und jährlich wegen gravierender Menschenrechtsverletzungen von internationalen Menschenrechtsorganisationen verurteilt wird.“

Noch im Juni dieses Jahres hatten Lehrer der KLS eine Resolution verfasst, um den Protest gegen die mutmaßlich gefälschte Wahl im Iran zu unterstützen. Darin hieß es: „Als Unesco-Schule fordern wir die Bundesregierung auf, sich bei der UNO für die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission einzusetzen“, um die Verantwortlichen für „Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung der Pressefreiheit und Wahlmanipulationen im Iran“ zu benennen.

Das Schreiben, das ans Bundeskanzleramt, die iranische Botschaft und an bundesweit 190 Unecso-Schulen adressiert werden sollte, wurde aber nie verschickt. Aus Kreisen der KLS heißt es, Schulleiter Olie habe nach Rücksprache mit dem Auswärtigen Amt entschieden, die Resolution nicht zu veröffentlichen, um das deutsch-iranische Austauschprogramm nicht zu gefährden. Der Schulleiter selbst hält sich bedeckt: „Das sind vertrauliche Dinge.“ Das Ministerium will von Gesprächen mit der KLS über die Resolution auf Nachfrage nichts wissen: „Dem Auswärtigen Amt ist hierzu nichts bekannt“, teilte ein Sprecher mit. Die Teilnahme eines AA-Vertreters an der Tagung diene dem „interkulturellen Dialog“, hieß es. An der Anwesenheit des iranischen Botschafters nimmt man keinen Anstoß: „Das Auswärtige Amt unterhält zu allen in Deutschland akkreditierten Botschaftern Kontakte.“

Die iranischen Regimekritiker wollen ihren Protest am Dienstag fortsetzen und vor der Schule Flugblätter verteilen. Benjamin Weinthal