Berlin: Schulgesetz: Hat Böger Angst vor seinem eigenen Entwurf?

Die Winterferien sind vorbei, am heutigen Montag beginnt das zweite Schulhalbjahr. Mit frischer Kraft geht es in die nächste Runde. Ein guter Zeitpunkt, um mit neuem Elan alte Probleme in Angriff zu nehmen. Ein guter Zeitpunkt, um - zum Beispiel das neue Schulgesetz zu diskutieren. Nur leider gibt der Schulsenator seinen Entwurf nicht frei. Völlig offen sei der Zeitpunkt der Veröffentlichung, heißt es offiziell aus seinem Hause. Eine kleinmütige Mitteilung. Längst kursieren in der Stadt Exemplare des Papiers. Der Tagesspiegel hatte schon vor zehn Tagen die Kernpunkte vorgestellt. Spannende Punkte etwa in Bezug auf die neuen Prüfungen nach Klasse 10, auf die neue Selbstständigkeit der Schulen, auf die Qualitätssicherung. Klaus Böger hat keinen Grund, sich des Entwurfs zu schämen, auch wenn er nicht mehr viel Überraschungen birgt. Wie sollte er auch Überraschendes bergen - nach so vielen Jahren der Vorbereitung und öffentlichen Aussprache?! Längst sollte das lang ersehnte Papier im Internet veröffentlicht sein, so die einstige Ankündigung des Senators. Dann wurden Monat für Monat neue Termine genannt und wieder aufgehoben. Das alles war nachvollziehbar, denn es geht immerhin darum, Weichen für die kommenden Jahrzehnte zu stellen. Jetzt aber ist alles Entscheidende in der Senatsschulverwaltung abgeklärt. Wenn Schulsenator Böger nun immer noch - mit Hinweis auf den "letzten Feinschliff" - die Veröffentlichung hinauszögert, ist nur als Zeichen der Schwäche zu verstehen.

Offenbar fürchtet Böger, abermals von seinen eigenen Leuten ins Abseits gestellt zu werden. Nachdem die Fraktion ihn schon in der Frage des Wahlpflichtfachs Religion"/"Ethik im Regen stehen ließ, fürchtet er nun offenbar, auch von der Partei vorgeführt zu werden: Gut möglich, dass sie den Entwurf auf ihrem Bildungsparteitag im April auseinander nehmen wird. Dies aber wird sie sowieso tun , denn interessierte Bildungsfachleute haben das Papier längst. Sie sind nicht darauf angewiesen, dass es im Internet oder sonstwo erscheint. Wenn die Sozialdemokratie nicht aufhört, ihrem Schulsenator Knüppel zwischen die Beine zu werfen, muss sie sich fragen lassen, warum sie einst das Schulressort beansprucht hat. Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, zwar kein Jahrhundert-, aber doch immerhin ein Vierteljahrhundert-Gesetz auf den Weg zu bringen. Und die SPD sollte nicht vergessen, dass sie nicht mit der PDS, sondern mit der CDU koaliert, weil es der Wähler im November 1999 so wollte. Böger personifiziert diesen Wählerwillen wie kein Zweiter. Er hat allen Grund, sein Gesetz selbstbewusst auf den Weg durch die Gremien zu bringen. Für Kleinmut gibt es weder einen Grund noch Zeit.

sve