Berlin: Schwankende Stimmungen

Sichere Stimmen für eine Partei, die gibt es schon lange nicht mehr. Politische Meinungstrends, über längere Zeiträume betrachtet, sehen deshalb wie eine Fieberkurve aus. In Berlin sowieso, denn in den großen Städten und im Osten Deutschlands ist die Beziehung zwischen Wählern und Parteien besonders labil. In der Wahlperiode 2001 bis 2006, die mit der Abgeordnetenhauswahl am 17. September endet, schwankten die Stimmungen der Wähler wild hin und her. Aber was steht hinter den rätselhaften „Börsenkursen“ der Parteien?

SPD: Der Wahlsieger 2001 konnte nur kurz vom Vertrauensvorschuss der Wähler und einem bundesweiten Stimmungshoch profitieren, dann wurden die ersten Giftlisten des Finanzsenators Thilo Sarrazin bekannt. Die Wähler merkten erschrocken, dass die Sparpolitik ernst gemeint war. Die SPD stürzte ab und in eine kurze Stabilisierungsphase platzten die Hartz-Reformen, als Reaktion auf fünf Millionen Arbeitslose. Bei der EU-Wahl im Juni 2004 war für die SPD der absolute Tiefpunkt erreicht. Anschließend begann eine lang anhaltende Erholungsphase. Die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung, eine weitgehend geräuschlose Regierungsarbeit und die Trennung der SPD von ihrem Landeschef Peter Strieder könnten daran Anteil haben. Die Eskapaden des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit („der Kuss“ und anderes) im Herbst 2004 konnte die freundliche Stimmung der SPD-Anhänger nicht messbar trüben. Einen kurzen Einbruch verursachte die – von Gerhard Schröder betriebene – Auflösung des Bundestags. Der kämpferische Wahlkampf der Sozialdemokraten wirkte sich wieder positiv aus. Aber seitdem die große Koalition regiert, muss die Hauptstadt-SPD einen sanften Abschwung in der Wählergunst hinnehmen.

CDU: Auch die Stimmungskurve der Union folgte in großen Zügen dem Bundestrend. Außerdem konnte die Berliner CDU zeitweilig vom Popularitätseinbruch der Landes-SPD profitieren, der einer harten Sparpolitik 2003/04 geschuldet war. Doch als sich Wowereits Partei davon erholte, verschwand die CDU wieder im Keller. Zurzeit steht die Union schlechter da als auf dem Höhepunkt des Bankenskandals, in dessen Folge sie die Regierungsmacht und ihr Spitzenpersonal verlor. Selbst in den besten Umfragen dieser Wahlperiode konnten die Christdemokraten keine bürgerliche Mehrheit (gemeinsam mit der FDP) erringen. 42 Prozent für Schwarz-Gelb war das beste Saisonergebnis. Immerhin können sich die früheren CDU-Landeschefs Christoph Stölzl und Joachim Zeller zugute halten, dass ihre Amtszeit von Zuwächsen für die Union begleitet war. Für Ingo Schmitt, der den CDU-Landesverband seit Mai 2005 führt, gilt das nicht. Als Friedbert Pflüger Anfang 2006 seine Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl bekannt gab, gab es ein minimales Zwischenhoch. Dem bundesweit wirkenden „Merkel-Tief“ konnte Pflüger in der Hauptstadt jedoch nichts entgegensetzen.

Linkspartei/PDS: Der Junior-Koalitionspartner halbierte nach der Wahl 2001 innerhalb eines Jahres seinen Stimmenanteil auf zehn Prozent. Unpopuläre Spardebatten und der Rücktritt des Wirtschaftssenators Gregor Gysi verstärkten vermutlich die Rutschpartie. Ursächlich für den Niedergang der PDS war aber die tiefe Krise der Bundespartei, die bei der Bundestagswahl 2002 unter die Fünfprozentmarke rutschte. Dem folgte ein zögernder Aufwärtstrend. Dabei konnte die PDS wohl davon profitieren, dass sie sich sozialpolitisch von der SPD absetzte. So nahmen 2004 führende PDS-Funktionäre an den Montags-Demos gegen Hartz IV teil. Dann sank die Popularität der PDS wieder. Erst der Niedergang von Rot-Grün im Bund und die vorzeitigen Neuwahlen 2005 verhalfen der Linkspartei bundesweit zu neuen Spitzenwerten in den Meinungsumfragen. Nach der Bundestagswahl wirkten sich die Neuorientierung als Linkspartei und der Streit um die WASG negativ aus. Davon hat sich die Linkspartei/PDS in den letzten Monaten spürbar erholt.

Grüne: Der Partei gelang es im Lauf der Wahlperiode, ihren Stimmenanteil in den Umfragen vorübergehend zu verdoppeln und kurzzeitig fast die SPD zu überflügeln. Allein durch den – vorübergehend positiven – Bundestrend in der rot-grünen Regierungsperiode 2002 bis 2005 ist das nicht zu erklären. Eher profitierten auch die Landes-Grünen von dem zeitweiligen Stimmungstief der Berliner SPD. Offenbar wechseln die Anhänger der SPD hauptsächlich zu den Grünen oder zur PDS, wenn sie enttäuscht sind. Nicht von der Hand zu weisen ist auch, dass die Grünen durch eine kraftvolle, öffentlichkeitswirksame Oppositionsarbeit vor allem in der Mitte der Wahlperiode neue Anhänger gewonnen haben. Seit der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 ging es wieder leicht abwärts. Der bundesweite Bedeutungsverlust der Grünen hinterlässt auch in Berlin seine Spuren.

FDP: Man kann wohl sagen, dass sich die Freien Demokraten im gesamten Verlauf der Wahlperiode voll im Rahmen ihrer Möglichkeiten bewegten. Also irgendwo zwischen fünf und zehn Prozent. In Berlin ist das keine Selbstverständlichkeit, sondern ein Beleg dafür, dass die Liberalen sich nach den innerparteilichen Zerwürfnissen und Existenzkrisen der neunziger Jahre wieder als parlamentarische Kraft etabliert haben. Das Duo Martin Lindner (Fraktionschef) und Markus Löning (Landeschef) hat es geschafft, den Landesverband nach dem Rückzug des inzwischen verstorbenen Günter Rexrodt zu stabilisieren. Natürlich schlug auch bei der FDP der Bundestrend durch. So führte der Streit um Jürgen Möllemann, der im Herbst 2002 mit dessen Rücktritt als FDP-Landeschef in Nordrhein-Westfalen endete, zu einem Stimmungseinbruch auch in Berlin. Zurzeit profitiert die hauptstädtische FDP von den außerordentlich guten Umfragewerten der Bundespartei, sicher auch von der äußerst schwachen Landes-CDU.