Berlin: Schwarz-Grün diskutiert Moschee-Bau Parteien sprechen über Integrationskonzepte

Wenn es um die Integrationspolitik geht, sind die Gegensätze zwischen CDU und Grünen noch beträchtlich. Wie man in beiden Parteien mit Blick auf neue Bündnisse damit umgeht, wollen am Mittwoch der Pankower CDU-Kreischef Peter Kurth und der Pankower Grünen-Abgeordnete und Fraktionschef Volker Ratzmann im Gespräch herausfinden. Mitstreiten soll auch Henryk M. Broder, Autor einer Polemik gegen die Bereitschaft, im Streit mit dem Islam stets klein beizugeben.

Die in Pankow geplante Ahmadiy- yah-Moschee dürfte ein besonderes Streit-Thema werden. CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger hatte sich im Wahlkampf dagegen ausgesprochen. Nachdem ein Mitglied der Glaubensgemeinschaft einen Zusammenhang zwischen Fleischkonsum und Homosexualität behauptet hatte, ging auch Innensenator Ehrhart Körting auf Distanz zur Ahmadiyyah. Pflüger sagt heute, er habe nichts zurückzunehmen. Doch gelte auch: Wenn sie für ihre Moschee das Baurecht hätten, verdienten sie rechtlichen Schutz gegenüber irgendwelchen Extremisten.

Den Grünen billigt Pflüger bei der Integrationspolitik neue Erkenntnisse über die Bedeutung von Deutschkenntnissen zu. Durch entsprechende Äußerungen der Grünen-Politikerin Renate Künast hätten sie „den Anschluss an die Realität gefunden“. Trennend wirke, dass Grüne noch immer die Toleranz in Gefahr sähen, wenn es – etwa bei der Kriminalitätsbekämpfung – darum gehe, den Rechtsstaat durchzusetzen. Pflügers integrationspolitischer Berater, der türkischstämmige Anwalt Nezih Ülkekul, will erst einmal definieren, was Union und Grüne gemeinsam anpacken müssten. Er wisse aus Erfahrung, dass keine Partei ein Patentrezept für die Integration habe. Emine Demirbüken, CDU-Fachfrau im Abgeordnetenhaus, sieht bei der Union wie den Grünen Fortschritte. Für die Grünen sei die CDU nicht mehr die Partei der Ausländerfeinde, für die Union seien die Grünen nicht mehr die Chaoten. Nun gehe es um Gemeinsamkeiten.

Hier setzt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland an. „Wir haben keine falsche Multikulti-Seligkeit mehr“, sagt er. Bei den Debatten über Kopftuch, Einbürgerungstests, Parallelgesellschaften und Karikaturenstreit hätten sich die Grünen mit klaren Positionen schwer getan. Man habe den Vorwurf gefürchtet, Minderheiten zu diskriminieren. Doch nun habe sich die Überzeugung durchgesetzt, dass Integration der Anstrengung der Migranten bedürfe.

Eine Annäherung an die CDU in der Integrationspolitik aber weisen die Grünen weit von sich. „Wir sprechen nicht die gleiche Sprache. Die CDU polemisiert und polarisiert, die Grünen differenzieren“, sagt Grünen-Integrationspolitikerin Bilkay Öney. Die Migranten müssten sich um Integration bemühen, doch müsse man ihnen auch Möglichkeiten bieten. Integration koste „Kraft und Geld“, sagt Öney, die CDU wolle möglichst wenig dafür ausgeben. Die Grünen-Landesvorsitzende Irmgard Franke-Dreßler will Integration als Chance begriffen sehen. „Bei der CDU ist der Migrant an sich das Problem, bei den Grünen ist er eine Bereicherung“, sagt sie. Eine neue Nähe zur CDU sieht die Mitinitiatorin von Schwarz-Grün in Steglitz-Zehlendorf bei der Integrationspolitik nicht. Die CDU agiere „sehr provinziell“, Pflüger bringe bloß ein bisschen „weltmännische Aura“ herein. wvb./sib

Veranstaltung: Mittwoch, 6. Juni, 19.30 Uhr, Road-Runners-Club, Saar brückerstraße 7, 10405 Berlin