Berlin: Schwarz-grüner Hilferuf nach Bundessolidarität

Die von Gesundheitssenatorin Beate Hübner (CDU) geforderte Bundes-Nothilfe für die hochverschuldeten regionalen Krankenkassen AOK und Betriebskrankenkasse (BKK) Berlin ist offenbar politisch nicht durchsetzbar. Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) spricht sich zwar für einen zusätzlichen Finanzausgleich zwischen West- und Ostkassen in Höhe von 1,3 Milliarden im nächsten Jahr aus, Berlin gilt jedoch in der Sozialversicherung als Westland und müsste demnach eher draufzahlen, anstatt etwas zu bekommen.

"Ich habe die Ministerin dringend gebeten, etwas für die unverschuldet in Not geratenen Berliner Regionalkassen zu tun", sagte der Grünen-Abgeordnete Bernd Köppl, der den Hilferuf von Senatorin Hübner ausdrücklich unterstützt: "Die AOK Berlin leidet unter ähnlichen Lasten wie die Ostkassen, sie hat viele Geringverdiener und soziale Härtefälle. Solidarität vermögender Westkassen müsste selbstverständlich sein." Zudem habe die AOK Berlin (Schuldenstand 1,2 Milliarden Mark) wie die Ost-Ortskassen nach der Wende kostenträchtige Aufbauarbeit geleistet und zunächst sämtliche Ost-Berliner versichert. Im Zuge der freien Kassenwahl verlor die AOK Berlin (derzeit rund 750 000 Mitglieder) dann rund ein Viertel ihrer Versicherten. Die Wettbewerbschancen der Regionalkassen sind auch deshalb schlecht, da man vor allem wegen überdurchschnittlicher Ausgaben für Krankenhäuser mit derzeit 14,9 Prozent (AOK) und 15,3 Prozent (BKK Berlin) bundesweite Rekord-Beitragssätze verlangen muss.

Doch nicht einmal Hilfe für finanziell angeschlagene Kassen im Osten wie die AOK Mecklenburg-Vorpommern (rund 710 Millionen Mark Defizit) oder AOK Brandenburg (rund 665 Millionen Defizit) ist in Sicht. Den jüngsten Fischer-Hilfsplan haben zum Beispiel die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern sowie insbesondere die bundesweit wirtschaftenden Ersatz-Krankenkasse bereits als "unzumutbar" abgelehnt. Schon gar nicht wolle man Hübners Forderung folgen, die bundesweite Umverteilung zwischen reichen und armen Krankenkassen zugunsten Berlins auszubauen.

Hübner will einen Extrazuschlag für soziale Härtefälle. Beim bestehenden Finanzausgleich nach Kriterien wie Lohnhöhe, Alter und Geschlecht der Mitglieder sowie Zahl beitragsfrei versicherter Familienmitglieder fließen jährlich rund 19 Milliarden Mark an ärmere Kassen. Größter Einzahler ist die Techniker Krankenkasse, größte Empfänger sind die Ortskrankenkassen.

Unterdessen wird im Hause von Gesundheitssenatorin Hübner vorsorglich die Totenglocke für die AOK Berlin leise geläutet. Ohne Bundeshilfe stünde letztendlich die Schließung der größten Einzelkasse an der Spree zur Debatte. Ein solches "soziales Desaster" müssten alle Beteiligten verhindern. Die finanziellen Probleme wären ohne die AOK keineswegs gelöst, vielmehr kämen diese dann auf andere Kassen zu, hieß es.

bk