Berlin: Schwarzarbeit: Rekordsumme an Bußgeldern

Die Rekordsumme von 12,8 Millionen Mark an Bußgeldern haben die Berliner Arbeitsämter im vergangenen Jahr wegen Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung verhängt; in Brandenburg waren es sogar 14,2 Millionen Mark. Arbeitssenatorin Gabriele Schöttler stellte gestern den Bericht zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vor. Danach forderte die Steuerfahndung über 11,8 Millionen Mark an Steuern nach, die wegen der Beschäftigung von Schwarzarbeitern nicht bezahlt worden waren. Bundesweit fielen wegen Schwarzarbeit rund 500 000 offizielle Arbeitsplätze weg, dem Staat entgingen durch illegale Beschäftigungen jährlich 125 Milliarden Mark Steuern und 110 Milliarden Mark an Sozialbeiträgen, heißt es in dem Bericht.

Im Juli dieses Jahres waren in Berlin rund 26 000 arbeitslose Bauarbeiter registriert. Von diesen könnten viele einen Arbeitsplatz finden, wenn die Schwarzarbeit zurückgedrängt werden würde. Ebenso könnte es zahllose Sozialhilfeempfänger weniger geben, sagte Schöttler. Besonders im privaten Bereich gelte Schwarzarbeit noch als Kavaliersdelikt. Dieses gesellschaftliche Bewusstsein muss nach Schöttlers Auffassung geändert werden.

Die Erfolge bei der Aufdeckung der Schwarzarbeit führte die Senatorin auf die Arbeit der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit (GES) zurück, in der neben der Kriminalpolizei auch das Arbeitsamt, der Zoll sowie die Steuerfahndung vertreten ist. Seit ihrer Gründung 1989 hat die GES mehr als 93 000 Ermittlungsverfahren bearbeitet. Schwerpunkt der Ermittlungsarbeit sind Baustellen, aber auch im Dienstleistungsbereich würden häufig Schwarzarbeiter und illegale Beschäftigte angetroffen, sagte die Senatorin. Die Gemeinsame Ermittlungsgruppe aus Berlin sei inzwischen Vorbild für ähnliche Einrichtungen in anderen "städtischen Ballungszentren", beispielsweise Hamburg, geworden.

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