Berlin: Schwindendes Vertrauen in die Demokratie FU-Studie zu politischer Einstellung von Berlinern und Brandenburgern

Die Bewohner der Berlin-fernen Regionen Brandenburgs sind von der Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik und deren Akteuren zu großen Teilen frustriert. Das zeigt eine repräsentative Studie der Sozialforscher Oskar Niedermayer und Richard Stöss von der Freien Universität. So befürworten nur 65 Prozent der Menschen in den Brandenburger Randgebieten – dort leben zwei Drittel der Einwohner des Landes – die Idee der Demokratie als solche. In West-Berlin sind es 86 Prozent. Dazwischen stehen die Ost-Berliner (82 Prozent) und mit 77 Prozent die Bewohner des „engeren Verflechtungsraumes“ – des erweiterten Speckgürtels also.

Das gleiche Muster zeigt sich bei der Zufriedenheit mit der demokratischen Praxis oder der Frage nach der „Gerechtigkeit“ der Gesellschaftsordnung: Im äußeren Brandenburg finden 66 Prozent, es gehe „eher ungerecht“ zu; in West-Berlin sagen das nur 43 Prozent. Richard Stöss spricht von einer „abnehmenden Integriertheit ins politische System“, und zwar von West- über Ost-Berlin und über die Berlin-nahen zu den Berlin-fernen Gebieten.

Entsprechend hoch ist im äußeren Brandenburg die Neigung zu politisch extremen Einstellungen: 27 Prozent der Menschen dort rechnen Niedermayer und Stöss dem rechtsextremen Einstellungspotenzial zu. (West-Berlin: 8 Prozent; Ost-Berlin: 12 Prozent; Verflechtungsraum: 19 Prozent.) Auf der anderen Seite des politischen Spektrums stellten die Forscher bei 30 Prozent der Brandenburger in den Randregionen ein antikapitalistisches, „traditionalistisch-sozialistisches“ Einstellungspotenzial fest. (Berlin-West: 12 Prozent; Berlin-Ost: 23 Prozent.) Die Wissenschaftler weisen allerdings darauf hin, dass mit diesen Einstellungspotenzialen keineswegs automatisch die Absicht verbunden ist, eine extreme Partei zu wählen. So können sich nur sieben Prozent der Befragten in Berlin, und sechs Prozent in Brandenburg vorstellen, rechtsextrem zu wählen. Vielmehr bevorzugen die meisten rechtsextrem Eingestellten bei Wahlen die Volksparteien: in Berlin eher die CDU, in Brandenburg eher die SPD.

Die Traditionssozialisten in Berlin wählen gleichermaßen SPD und PDS, in Brandenburg deutlich häufiger die SPD als die PDS. Auffällig ist schließlich, dass jeweils die Hälfte der links- oder rechtsextrem Denkenden zugleich zentrale Auffassungen des gemeinhin als „entgegengesetzt“ betrachteten Extrems vertreten. Auch dies werten die Forscher als ein Zeichen für eine sehr starke politische Unzufriedenheit, Nicht-Integration ins politische System und „ganz großen Frust“ über die Gesellschaftsordnung, wie sie sich ihnen darstellt. how

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