Berlin: Scientologen sollen von der Straße

Der umstrittenen Organisation Scientology soll die Straßenwerbung schwerer gemacht werden. Scientology wirbt regelmäßig mit Missionszelten oder Infotischen auf den Straßen, zum Beispiel auf dem Alexanderplatz. Versuche, die Zelte, wo Nachhilfeunterricht oder ein kostenloser „Stresstest“ angeboten werden, gerichtlich zu verbieten, scheiterten. Verbieten können die Bezirke das nicht. Jetzt aber prüft der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, ob es sich bei Scientology um ein gewinnorientiertes Unternehmen handelt. „Für einen Gewerbebetrieb wird die Genehmigung für Sondernutzung auf der Straße schwerer“, sagte Klaus-Dieter Gröhler (CDU), Baustadtrat und stellvertretender Bezirksbürgermeister.

In Hamburg darf Scientology seit Mitte der neunziger Jahre keine Handzettel verteilen, Personen auf der Straße ansprechen oder an Ständen für Kurse, Bücher oder Seminare werben. Die Hansestadt hatte die Organisation schon in den 80er-Jahren als Gewerbebetrieb eingestuft, wogegen Scientology geklagt hatte. 1995 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass Scientology ein gewinnorientierter Gewerbebetrieb ist. Deshalb gilt für die Organisation die Gewerbeordnung. Und für Gewerbebetriebe ist das Hamburger Wegerecht sehr restriktiv: Die gewerbliche Nutzung auf der Straße ist gesetzlich verboten. Nur „in besonderen Fällen“ gebe es Ausnahmen, so ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde.

In Berlin wird Scientology seit Juni wieder vom Verfassungsschutz beobachtet, nachdem die Beobachtung 2003 mangels nachweisbarer Verstöße gegen das Grundgesetz eingestellt worden war. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz lehnt Scientology das demokratische Rechtssystem ab.