Berlin: Seen dürfen etwas kosten

Potsdam/Berlin - Die Linksfraktion im brandenburgischen Landtag stellt sich beim geplanten Ankauf von Seen aus dem Bundeseigentum quer – und provoziert Streit mit dem Koalitionspartner. „Unsere Haltung ist nach wie vor, dass es eine freie Übergabe geben muss“, sagte der finanzpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Christian Görke. Er reagierte damit auf Berichte, wonach Rot-Rot mittlerweile bereit sei, für das Paket mit insgesamt 143 Seen zu zahlen. „Die Gewässer waren Eigentum des Gemeinwesens und so soll es auch bleiben“, so der Finanzpolitiker. Verhandelt werden könne höchstens über einen symbolischen Preis.

Das aber ist wohl unwahrscheinlich, hieß es dazu vom Infrastrukturministerium, das die Verhandlungen mit dem Bund führt. Wer in der Vergangenheit Seen vom Bund gekauft hat, würde sich zu Recht fragen, warum er dann zahlen musste. Eine kostenlose Übertragung, wie es die rot-rote Landesregierung noch im Juni des vergangenen Jahres gefordert hatte, hatte die schwarz- gelbe Bundesregierung bereits abgelehnt.

Mitte Januar hatte dann die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) dem Land 83 Seen und 60 Seenteilflächen angeboten. Es bestehe mit dem Land „Konsens bezüglich des Kaufes eines Seenpakets“, teilte jetzt auch das Bundesfinanzministerium in Berlin, dem die BVVG untersteht, mit. Auch BVVG-Sprecherin Constanze Fiedler bezeichnete die Verhandlungen gestern als „vielversprechend“. Offen war bislang nur der Preis.

Während sich die Linke nun offensichtlich auf ihre wenig aussichtsreiche Position vom Sommer 2010 zurückziehen will, ist man beim Koalitionspartner SPD kompromissbereit. „Der Entschluss der schwarz-gelben Bundesregierung ist zwar sehr enttäuschend, aber wir sind bereit, bis zu einem gewissen Rahmen Geld in die Hand zu nehmen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mike Bischoff. „Die Seen sind wichtig für Brandenburg und gehören in die öffentliche Hand. Wir gehen davon aus, dass es zu einem vertretbaren Verhandlungsergebnis kommt.“

Eine Wertanlage ist das Seenpaket jedoch nach Meinung des Landesinfrastrukturministeriums nicht. „Drei bis vier Perlen sind dabei, der Rest sind meist kleine Gewässer, die ohnehin schwer zu privatisieren gewesen wären“, sagte Sprecher Schade. Die Bewirtschaftung von Seen sei ohnehin meist ein Null-Summen- Spiel. Matthias Matern