Berlin: Sehr demokratisch

Vom letzten auf den ersten Platz: 2003 war Berlin in der Entwicklung der direkten Demokratie noch Schlusslicht unter den Bundesländern. Jetzt liegt die Hauptstadt ganz vorn, teilt sich mit Bayern den ersten Platz. Zu diesem Ergebnis kommt der Verein Mehr Demokratie e. V. in seiner Studie „Zweites Volksentscheid-Ranking“, die dem Tagesspiegel vorliegt. In dem Demokratie-Vergleich wurden Kriterien wie zum Beispiel Quoren für Volksbegehren, Volksentscheide oder kommunale Bürgerentscheide bewertet.

„2005 hat Berlin die Möglichkeit von Bürgerbegehren eingeführt. Und im September 2006 haben die Berliner für eine Verfassungsänderung für mehr direkte Demokratie votiert. So viele Änderungen in so kurzer Zeit sind sehr positiv“, erklärt Michael Efler, Landesvorstand von Mehr Demokratie, diesen enormen Bewertungssprung für Berlin nach vorn.

In einer Volksabstimmung parallel zur Abgeordnetenhauswahl stimmten 84 Prozent der Berliner Wähler für niedrigere Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide. Nach der Neuregelung reichen jetzt 20 000 Unterschriften innerhalb von vier Monaten statt bisher 25 000 aus, um ein Volksbegehren zu einem Gesetz zu beantragen. Im Volksbegehren selbst müssen sieben Prozent der Wahlberechtigten – zuvor waren es zehn Prozent – innerhalb von vier Monaten dafür stimmen, um einen Volksentscheid auf den Weg zu bringen. Dafür liegt die Hürde allerdings relativ hoch: 25 Prozent der Wahlberechtigten müssen dafür stimmen. Für Verfassungsänderungen liegen die Quoren höher: Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen 20 Prozent stimmen, „was schlichtweg kaum realistisch ist“, sagt Efler. Und dann braucht es noch einmal die Zustimmung der Hälfte der Wahlberechtigten für ein erfolgreiches Volksbegehren. „Der Schutz der Verfassung hat einen hohen Stellenwert. Aber man sollte die Hürden nicht so hoch setzen“, sagt Efler.

Der Verein „Mehr Demokratie“ tritt für die Abschaffung solcher Quoren ein. Stattdessen sollte die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausschlaggebend sein. Negativ bewertet Efler auch, dass in Berlin die Unterschriften für ein Volksbegehren bisher nur in den Bezirksämtern abgegeben werden dürfen. Das soll allerdings demnächst per Gesetz geändert werden: Dann können die Initiatoren Unterschriften auch auf der Straße sammeln.

Hinter Bayern und Berlin folgen im Demokratie-Ranking Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Schlusslichter bilden Rheinland-Pfalz, Thüringen und das Saarland. In diesen Ländern existieren Hürden von bis zu 20 Prozent für Volksbegehren oder Bürgerentscheide. „Wie soll die aktive Bürgerschaft belohnt werden, wenn solche Möglichkeiten nie erfolgreich sein können“, kritisiert Efler. Daraus resultiere Politikverdrossenheit.