Berlin: Sein Maß ist Mitte

Es ist nur eine kleine Querele im CDU-Ortsverband Dorotheenstadt. Aber sie zeigt, wie es knirscht und arbeitet in der Berliner CDU, dass die Partei nicht besonders gut in Form ist und wie Reibereien zu Unmut führen.

Der Streit dreht sich um eine Satzungsfrage: 15 CDU-Mitglieder aus anderen Berliner Kreisverbänden wollen nach Dorotheenstadt wechseln. Der Ortsverband hat rund 135 Mitglieder. Frank Henkel, Abgeordneter, Fachmann für Innenpolitik, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, leitet den Ortsverband. Ihm könnten die 15 wechselfreudigen Parteifreunde theoretisch gefährlich werden. Es sind Leute, die in Ministerien oder im Bundestag arbeiten, Leute also, die in der Berliner Politik und erst recht in der Berliner Parteipolitik etwas hermachen würden, wenn man sie ließe. Es sind Leute, das hört man in der CDU, denen der etwas hemdsärmelige Politikstil von Frank Henkel zu hemdsärmelig ist. Diese Leute wollten das „Arbeitsplatzprinzip“ für sich in Anspruch nehmen, das heißt: dort in der CDU wirken, wo ihr Arbeitsplatz liegt. Das haben sie Stephan Tromp mitgeteilt.

Tromp ist der Kreischef von Mitte, wozu der Ortsverband Dorotheenstadt gehört. Über Mitte hinaus reicht die Angelegenheit, weil Henkel und Tromp in der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses zu der Unterfraktion gehören, die sich mit Nicolas Zimmer etwas schwer tut, schwerer jedenfalls als mit Frank Steffel. Tromp sagt: „15 Leute auf einen Schlag sind kein Zufall.“ Er will den Gruppen-Übertritt nach Dorotheenstadt satzungsmäßig prüfen lassen. Was auch immer dabei herauskomme, sagt Tromp – irgendjemand werde sich beschweren. Ende August, bei der nächsten Sitzung, soll alles im Kreisvorstand diskutiert werden.

Reibereien dieser Art gab es zuletzt vor anderthalb Jahren. Da hieß der CDU-Landeschef noch Christoph Stölzl und fürchtete, dass zugereiste Bonner Parteifreunde und CDU-Sympathisanten eine eigene „Hauptstadtunion“ aufmachen wollten. Schon damals ging es im Grunde um die Hoheit in Programm- und Richtungsdebatten und zuletzt um die Frage, ob die Berliner CDU etwa Nachhilfe von Leuten brauche, die in der Bundespolitik zu Hause sind. Jetzt heißt der Landesvorsitzende Joachim Zeller und es gibt – immer noch oder schon wieder – Leute, die Bewegung in den CDU-Betrieb bringen wollen, zumal in Mitte, bei Frank Henkel und Stephan Tromp.

Der Politikstil von Henkel und Tromp ist auch der Stil von Zeller: Parteiarbeit machen, die eigenen Leute zusammenhalten, bei Gelegenheit gegen den rot-roten Senat agitieren oder polemisieren, Präsenz auf der Straße zeigen. Es ist der rustikale Politikstil der Berliner CDU, der sich in den langen Diepgen-und-Landowsky-Jahren bewährt hat, doch in Oppositionszeiten etwas hilflos wirkt. Und mehr noch in der Partei als beim Publikum, das die Berliner CDU bei der Europawahl auf 26,4 Prozent zurechtgestutzt hat. Ein „Ordnungsgong“ sei das gewesen, sagt der Landesvorsitzende Zeller – die Aufforderung, sich zu sammeln und zu konzentrieren. Der Landesvorsitzende spürt, dass vielen Berlinern nicht so richtig klar ist, wofür die Berliner CDU steht und wohin sie will. Ihre führenden Politiker wissen es selbst nicht so genau. Fraktionschef Nicolas Zimmer hat schmerzhaft zu spüren bekommen, was passiert, wenn man zu wenig führt: Er wollte Mitte Juni eine zweite Verfassungsklage gegen den Landeshaushalt, machte das aber nicht klar genug – die Fraktion ließ ihn hängen. Das mag vielen wie eine normale Reiberei im Politbetrieb erscheinen – doch war es eine verpasste Chance. Die CDU hätte sagen können, was sie mit Berlin vorhat. Stadt der Wissenschaft? Schwarz-grünes Modellprojekt? Eine Frage, bei deren Beantwortung man Ideen und Gefühle transportieren kann. „Schwarz-Grün schadet uns“, brummt Zeller und verbarrikadiert sich hinter der Behauptung: Wenn über Schwarz-Grün spekuliert werde, verliere die CDU an Zustimmung.

So sei er eben, der Landesvorsitzende, seufzt ein Vorstandsmitglied. „Er hat unwahrscheinliche Angst, sich zu verbrennen“, er positioniere sich nicht gern. Zeller sei es von seiner Arbeit als Bezirksbürgermeister von Mitte gewöhnt, erst zu sehen, wie Diskussionen laufen und an deren Ende zu sagen, wo er stehe. Im Bezirksamt Mitte sind CDU, SPD, Grüne und PDS in einer schwierigen Zählgemeinschaft verbunden. Das erklärt Zellers diplomatisches Auftreten als Bürgermeister. Doch bei seinen Parteifreunden lässt so viel trainierte Ausgewogenheit Führungswünsche unbefriedigt. Nichts deutet darauf hin, dass der Landesvorsitzende so etwas wie programmatischen Furor entwickeln wird: „Themen-Offensiven“ soll es geben – Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Bildung, Wissen. Das volle Programm sozusagen, Schwerpunkte sind nicht zu erkennen. Immerhin trumpft Zeller nicht mit der Behauptung auf, er sei der beliebteste Politiker Berlins. Das ist er zwar in den Emnid-Umfragen der Berliner Morgenpost. Doch kennen ihn nur 37 Prozent der Befragten. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit ist 99 von 100 Befragten ein Begriff. „Da müssen wir uns was einfallen lassen“, sagt Zeller.