Berlin: Senat beriet Entwurf für das nächste Jahr

Der Senat ging gestern in Klausur, um den Haushaltsentwurf für das Jahr 2000 zu beraten. Eine Beschlussfassung wurde erst am Abend erwartet. Das Ziel der Übung ist, noch vor der Abgeordnetenhauswahl am 10. Oktober den Wählern zu signalisieren, dass die Große Koalition finanzpolitisch handlungsfähig ist. "Wir müssen klar machen, dass der Etat 2000 keinen Handlungsspielraum bietet für vollmundige Wahlversprechen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-fraktion, Klaus Wowereit.

"Auch in Zukunft werden wir an einer restriktiven Hauhaltspolitik nicht vorbeikommen", pflichtete der CDU-Haushaltsexperte Reinhard Führer bei. Konfliktpunkte gab es gestern im Senat trotzdem genügend: Innensenator Eckart Werthebach wollte Polizei und Feuerwehr von weiteren Personalkürzungen ausnehmen. Strittig blieb auch, in welchem Umfang die Bezirke durch Personaleinsparungen belastet werden. Kultursenator Peter Radunski forderte zusätzliche Mittel, unter anderem für die Wiedereröffnung des Metropol-Theaters. Die Sozialdemokraten machten hingegen geltend, dass die Berliner Kultur im nächsten Jahr zusätzlich 40 Millionen Mark aus der Hauptstadtkulturförderung erhält.

Einige dicke Brocken waren auch im Wirtschaftsressort aus dem Weg zu räumen. Geklärt werden musste die Frage, aus welchen Töpfen das angekündigte Schul- und Sportanlagensanierungs-Programm finanziert wird. Die SPD unterstützte den Vorschlag der Finanzsenatorin, im Jugend- und Schulbereich finanzielle Zuwächse zu gestatten und das Arbeitsressort von Kürzungen auszunehmen. Die Union wiederum möchte Polizei und Feuerwehr von den Sparmaßnahmen verschonen und die geplanten Kürzungen im Investitionsbereich genauer unter die Lupe nehmen, bestätigte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Volker Liepelt.

Die CDU legte auch Wert darauf, genug Geld für die bauliche Unterhaltung bereit zu halten und wieder neue Investitionsvorhaben zuzulassen. "Von der Substanz kann die Stadt auf Dauer nicht leben", sagte Führer. Schon vor dem Senatsbeschluss für den Landeshaushalt 2000 stand fest: Noch einmal muss öffentliches Vermögen (2,3 Milliarden Mark) verkauft werden. Am Abbau der Neuverschuldung um weitere 650 Millionen Mark wird nicht gerüttelt. Die Personalausgaben sollen auf 15, 55 Milliarden Mark gedeckelt werden. Im Etatentwurf werden mindestens 1,1 Milliarden Mark "pauschale Minderausgaben" enthalten sein. Eine Finanzlücke, die durch konkrete Sparmaßnahmen zu Beginn der nächsten Wahlperiode gestopft werden muss.

Der vom Senat beschlossene Haushaltsentwurf mit einem Volumen von etwa 40 Milliarden Mark wird dem Abgeordnetenhaus aber nicht mehr vor dem Wahltermin zugeleitet. Dies sei technisch und zeitlich nicht machbar, erläuterten die Finanzexperten der Koalition. Der Diskussion mit den Oppositionsfraktionen wolle man sich dennoch nicht entziehen: Dies könne entweder im Hauptausschuß oder in der letzten Plenarsitzung der Wahlperiode am 23. September geschehen.