Berlin: Senat feiert am 8. Mai „Tag der Demokratie“ Breites Bündnis gegen geplante NPD-Demo

Die Senatskanzlei koordiniert am 7. und 8. Mai alle Veranstaltungen rund um das Brandenburger Tor. „Das Land ist der Veranstalter. Mitgetragen wird das Programm von einem bundesweiten Unterstützerkreis“, sagte Senatssprecher Michael Donnermeyer am Dienstag. Berlin werde sich mit 100 000 Euro an der Finanzierung beteiligen. Wie berichtet ruft zum 60. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai ein breites Bündnis von Parteien, Bundes- und Landespolitikern, Gewerkschaften, Kirchen und vielen Initiativen zum „Tag der Demokratie“ auf. Die Initiatoren wollen damit einen geplanten Aufmarsch der rechtsextremen NPD in der Mitte Berlins verhindern: Nach Auffassung des Senats haben eigene Veranstaltungen des Landes juristisch Vorrang vor privat angemeldeten Demonstrationen.

Der Programmablauf mit Kultur, Musik und Theater ist noch nicht fertig ausgearbeitet. Rund ums Brandenburger Tor sollen sich Initiativen mit Info-Ständen vorstellen. Laut Donnermeyer ist am Sonnabend, 7. Mai, abends ein Konzert vor dem Brandenburger Tor geplant. Die Rede des Bundespräsidenten Horst Köhler wird am Sonntag um 15 Uhr auf einer Videoleinwand am Pariser Platz übertragen: Köhler selbst spricht im Reichstag, wo der Staatsakt zum Gedenken an die Befreiung Deutschlands vom Nazi-Regime stattfindet. Die Berliner Grünen rufen dazu auf, am 7. und 8. Mai eine weiße Rose zu tragen als Zeichen des Gedenkens an die Geschwister Scholl – und damit als „Zeichen des Widerstands gegen die alten und neuen Nazis“, sagte Fraktionschefin Sibyll Klotz.