Berlin: Senat plant Fahrverbote

Der Senat will Dieselfahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß ab 2008 nicht mehr in die Innenstadt lassen – falls die Berliner Luft nicht sauberer wird. Innerhalb des SBahnrings soll eine „Umweltzone“ helfen, die Luftqualität zu verbessern. Die „Umweltzone“ ist Teil des „Luftreinhalte- und Aktionsplan 2005 – 2010“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Um den Plan umzusetzen, will das Land Berlin eine Bundesratsinitiative starten: Die Schadstoffklassen aller Kraftfahrzeuge sollen an den Windschutzscheiben der Kraftfahrzeuge angegeben werden. Heute wird im Senat über die Bundesratsinitiative entschieden. Außerdem will der Senat auf diesem Wege ein neues Verkehrszeichen zur Kennzeichnung der „Umweltzone“ einführen.

Nach dem Luftreinhalteplan müssen Dieselfahrzeuge mindestens die Schadstoffklasse Euro II erfüllen, um in der „Umweltzone“ fahren zu dürfen. Nach Schätzungen der Senatsverwaltung sind im Jahr 2008 zirka 40 000 Diesel-PKW und 30 000 LKW dieser Art in Berlin zugelassen. Ab 2010 werden die Regeln strenger: Dieselfahrzeuge müssen dann mindestens die Schadstoffklasse Euro III und einen Rußfilter haben. Umsetzen lässt sich das Fahrverbot allerdings nur mit einer Kennzeichnungspflicht, die in ganz Deutschland gilt. Deshalb plant Berlin jetzt die Bundesratsinitiative.

Hintergrund der Entscheidung ist eine neue EU-Verordnung zur Luftqualität. Europaweit müssen ab 2005 strengere Grenzwerte erreicht werden. Probleme bereiten in Berlin vor allem Stickstoffdioxid und der so genannte Feinstaub, winzige Staub- und Rußpartikel, die zu Herz- und Krebserkrankungen führen können. 2004 wurden die Grenzwerte für Feinstaub an 40 Tagen überschritten, 2003 waren es mehr als 100 Tage. Maximal 35 Tage mit zu hohen Werten sind durch die EU-Verordnung gestattet. Mehr als die Hälfte des Feinstaubs dringt von außen in die Stadt ein. Etwa ein Fünftel der Emissionen stammt von Dieselfahrzeugen, ein weiteres Fünftel kommt durch den Abrieb von Reifen, Bremsbelägen und Fahrbahnen sowie durch Straßenstaub zustande. An fast allen Hauptverkehrsstraßen der Innenstadt wurden die Grenzwerte überschritten. Betroffen sind 450 Kilometer Straßenlänge, an denen mehr als 190 000 Menschen leben.

Der „Luftreinhalte- und Aktionsplan“ ist zurzeit in der Senatsverwaltung ausgelegt, um die Öffentlichkeit zu beteiligen. Frühestens im Mai soll dann im Senat über die Umsetzung des Planes abgestimmt werden. ffa

Der Luftreinhalteplan im Internet:

www.stadtentwicklung.berlin.de

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