Berlin: Senat stellt Ausnahmeliste für Umweltzone zusammen

Kommende Woche will die Landesregierung bekannt geben, welche Fahrzeuge von den Vorschriften für die ab 2008 geltende Umweltzone innerhalb des S-Bahn-Ringes ausgenommen werden. Intern steht aber schon weitgehend fest, für welche Fahrzeuge Ausnahmeregelungen beantragt werden können.

Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei/PDS) sagte am Mittwoch, ihre Verwaltung habe eine Liste von Eckpunkten erarbeitet, nach denen die Bezirksämter ältere Fahrzeuge von der strengen Abgasnorm befreien können. Ein entsprechender Bericht der „Abendschau“ sei „im Grundsatz korrekt“. Darin heißt es, dass Ausnahmen nur vorgesehen sind, wenn Fahrzeuge gar nicht oder nur mit sehr hohen Kosten umgerüstet werden können. Für Pkw gelten Ausnahmen demnach nur aus zwei Gründen: Entweder wenn der Halter aus gesundheitlichen Gründen auf den Wagen angewiesen ist. Oder wenn der Autobesitzer seinen Arbeitsplatz mit dem öffentlichen Nahverkehr nur schlecht erreichen kann. Die Definition, was „schlechte Erreichbarkeit“ heißt, obliegt laut Lompscher in der Praxis den Bezirken. Besitzer von Oldtimern sollen künftig pro Jahr 1000 Freikilometer in der Innenstadt bekommen. Die müssen in einem Fahrtenbuch nachgewiesen werden.

Bei Lastwagen gelten Ausnahmen laut Senatsliste für Sonderfahrzeuge wie Kräne oder Schwertransporter. Ansonsten sind Härtefallprüfungen vorgesehen, das heißt, Firmen müssen nachweisen, dass sie auf einen Lkw nicht verzichten können. Die tags zuvor von SPD-Chef Michael Müller geforderte Unterstützung von Unternehmen beim Neukauf umweltfreundlicherer Autos durch die landeseigene Investitionsbank IBB begrüßt die Umweltsenatorin im Prinzip. Ein eigenes Förderprogramm sei dafür aber nicht nötig. PDS-Fraktionschefin Carola Bluhm forderte gestern die IBB auf, ihre Kleinstkreditprogramme einfacher zu gestalten und besser bei kleinen und mittleren Unternehmen dafür zu werben.

Die Plaketten für die Umweltzone sind für fünf Euro bereits in fast allen Werkstätten sowie bei Prüforganisationen wie Tüv und Dekra erhältlich. Ab Januar 2008 sind sie in Berlin Pflicht. lvt

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