Berlin: Senat: Stopp an der A 100 wird Terminplan nicht gefährden

Rot und Grün gleichzeitig zeigt die Ampel für das Straßenbauprogramm des Senats unter Leitung des neuen Verkehrssenators Michael Müller (SPD). Die Arbeiten an der Trasse für die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 sind am Donnerstag vom Bundesverwaltungsgericht auf Antrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie mehrerer anderer Kläger gestoppt worden.

Dafür haben sich die betroffenen Bezirke beim Bau der ebenfalls umstrittenen sogenannten Tangentialen Verbindung Ost (TVO), die eine Lücke zwischen der B 1/5 im Norden und der Straße An der Wuhlheide im Süden schließen soll, auf eine Trasse geeinigt. Wie die Lösung aussehen soll, wollen die Bürgermeister jetzt der Verkehrsverwaltung mitteilen. Vorher bleibt sie unter Verschluss.

Das Stoppsignal an der A 100 habe nach derzeitigem Stand keine Folgen für die Terminplanung, sagte die Sprecherin der Verkehrsverwaltung, Daniela Augenstein, am Freitag. Baubeginn soll im Frühjahr 2013 sein. Obwohl das Bundesverwaltungsgericht in einem ersten Eilverfahren im März 2011 angeordnet hat, die Bauarbeiten auszusetzen, bis Klagen im Hauptverfahren gegen die Verlängerung der A 100 vom Dreieck Neukölln zum Treptower Park abgeschlossen sind, könne die Verwaltung die Ausführungsplanung und die Ausschreibung von Bauleistungen – auf eigenes Risiko – weiter vorantreiben, hatten die Richter schon damals erklärt. Bauvorbereitende Maßnahmen an der Trasse seien jedoch derzeit nicht zulässig. Ausgenommen seien Maßnahmen zur Verkehrssicherung.

Der Abriss von demolierten Lauben auf dem bereits geräumten Kleingartengelände an der Dieselstraße und das Entfernen von Gehölzen sei im Rahmen dieser Verkehrssicherungspflicht erfolgt, hatte die Verwaltung argumentiert. Bäume seien noch nicht gefällt worden. Man prüfe nun, wie diese schwierige Differenzierung des Gerichts zwischen Verkehrssicherungsarbeiten und bauvorbereitenden Maßnahmen in der Praxis umzusetzen seien. Bis dahin gebe es keine weiteren Arbeiten an der Trasse. Dem Land entstünden dadurch keine zusätzlichen Kosten, sagte Augenstein weiter. Veranschlagt waren die Arbeiten mit 600 000 Euro. Nach Ansicht der Grünen sind aber ökologische Schäden entstanden, die nicht mehr gutzumachen seien.

Bei der Trasse der TVO war bisher strittig, ob sie westlich oder östlich des Bahndamms vom Berliner Außenring verlaufen soll. Die Senatsplaner bevorzugen bisher die östliche Variante. Gebaut werden soll die TVO auf jeden Fall mit zwei Spuren je Richtung. Klaus Kurpjuweit