Berlin: Senat verlässt Arbeitgeberverband

Die geplante Verlängerung der Arbeitszeit für Beamte von 40 auf 42 Wochenstunden betrifft auch die Lehrer. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit kündigte nach der Senatssitzung am Dienstag eine differenzierte Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Lehrer von einer halben Stunde und mehr an. Dadurch soll der Verzicht auf die Einstellung von 1600 Lehrern ausgeglichen werden. Schulsenator Klaus Böger bedauerte dies, aber er könne nicht anders handeln. Er erarbeitet das neue Arbeitszeitmodell.

Als erste Konsequenz aus dem Scheitern des Solidarpakts beschloss der Senat am Dienstag den Austritt aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband zum 31. Januar 2003. Damit ist Berlin dann nicht mehr an bundesweite Tarifverträge für Arbeiter im öffentlichen Dienst gebunden und kann die Löhne auf dem IstStand einfrieren. Betroffen sind 13 000 Arbeiter in Senats- und Bezirksdiensten sowie Landesbetrieben wie den Theatern. Nicht betroffen sind Arbeiter von Anstalten des öffentlichen Rechts wie der BVG.

Wowereit kündigte Senatsbeschlüsse über weitere Schritte auf Grund der Haushaltsnotlage für nächsten Dienstag an. Dazu gehört neben der Erhöhung der Arbeitszeit für Beamte einschließlich Lehrer die Kündigung des Tarifvertrages für Angestellte zum Ende 2003. Damit kann er ebenfalls Tarifsteigerungen für Angestellte verhindern. Wowereit betonte die Bereitschaft des Senats, die einseitigen Maßnahmen rückgängig zu machen, falls die Gewerkschaften doch noch auf das Angebot des Senats eingehen – Verzicht auf Einkommenssteigerungen und Teilverzicht auf das Urlaubs- und Weihnachtsgeld bei Arbeitszeitverkürzungen.

Am heutigen Mittwoch spricht der Senat mit dem Beamtenbund, der dem Senat mit eigenen Vorschlägen entgegen kommt. Bei der Einsparung der Personalkosten in der Größenordnung von 500 Millionen Euro bis 2006 müsse es jedoch bleiben, so Wowereit.

In einer Woche will der Senat auch die Bundesratsinitiative für eine Öffnung des Bundesbesoldungsrechts beschließen. Vermutlich wird es keine Berlin-Klausel geben, sondern auf Wunsch anderer Länder eine breite Öffnungsklausel, um allen Ländern Freiraum für die Gestaltung der Besoldung zu geben. Wowereit spricht darüber heute mit den Regierungschefs von Schleswig-Holstein und Sachsen.

Noch in dieser Woche wird er mit Bundesfinanzminister Hans Eichel über Schuldenhilfen für Berlin reden, erwartet jedoch keine Zusage. Der Senat will dann am Dienstag die extreme Haushaltsnotlage Berlins feststellen und die Klage beim Bundesverfassungsgericht beschließen. Gru

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