Berlin: Senat will Kongolesen Batoba abschieben – notfalls im Privatjet

Die Berliner Rollfelder sind Raphael Batoba inzwischen bestens vertraut. Drei Mal versuchte die Ausländerbehörde, den ausreisepflichtigen Asylbewerber aus dem Kongo abzuschieben – drei Mal scheiterte der Versuch. Die Bundesgrenzschützer brachen die Abschiebung ab, weil sich der 37-Jährige heftig brüllend wehrte. Oder der KLM-Pilot weigerte sich, den protestierenden Mann mitzunehmen. „Wer schreit, bleibt – das kann nicht sein“, sagt der Sprecher der Innenverwaltung, Peter Fleischmann. Wie Batoba jedoch erfolgreich außer Landes gebracht werden kann, ist derzeit völlig unklar.

Nachdem Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zu Anfang der Woche eine Abschiebung im Privatjet noch kategorisch ausgeschlossen hatte, sei jetzt „durchaus erwägenswert, ob man sich mit anderen Bundesländern zusammentut und eine Chartermaschine bucht“, sagte Fleischmann. Allerdings – der Flug im Privatjet ist teuer. Die stellvertretende Ordnungsamtsleiterin des Landkreises Oder-Spree, Marlis Breitkreuz, die ein ähnliches Problem hat mit der Abschiebung eines Kongolesen hat, sprach unlängst von mindestens 30000 Euro. Ein Ticket nach Kinshasa bei der KLM kostet zum jetzigen Buchungszeitpunkt „ab 1000 Euro aufwärts“, sagte eine Sprecherin. Der Auftraggeber muss zahlen, auch wenn der Platz leer bleibt. Umbuchungen allerdings sind möglich.

Doch die Abschiebung über die Linienmaschine ist auch unsicherer: An Bord fast aller großen Linien entscheidet letztlich der Pilot, wer mitfliegen darf. Er kann sich – aus Sicherheitsgründen – weigern, einen um sich schlagenden oder brüllenden Passagier zu transportieren. Das wissen auch die Grenzschützer: „Wir machen keine Rückführung um jeden Preis“, sagt Armin Thiel, BGS-Sprecher des Flughafens Frankfurt/Main.

Die Koblenzer BGS-Zentrale entscheidet über die Route und damit auch über die Fluggesellschaft. Der KLM-Flug von Berlin nach Kinshasa mit einmaligem Umsteigen in Amsterdam gilt als eine der direktesten Verbindungen. Nachdem der Versuch, Batoba mit der KLM auszufliegen, inzwischen mehrfach gescheitert ist, müsse der BGS beim nächsten Mal die Abschiebung „mit Hilfe einer anderen Fluggesellschaft“ versuchen, sagte Fleischmann. Mit welcher, ließ er offen: „Das ist Sache der zuständigen Fachbehörde.“

Batoba war in Kongo Mitglied der Oppositionspartei UDPS. Deshalb floh er vor elf Jahren nach Berlin. Bei seiner Rückkehr in das Bürgerkriegsland fürchtet er um sein Leben. Er hofft jetzt, nach Frankreich reisen zu können. Fünf seiner Geschwister leben bei Paris. Das zur Caritas gehörige Raphaels-Werk prüft, ob eine Familienzusammenführung möglich ist. Darüber entscheidet die französische Einwanderungsbehörde.

Frauke Herweg