Berlin: Senat will kostenlosen Aids-Test streichen

Ab dem Frühjahr nächsten Jahres soll der anonyme AidsTest bei den Gesundheitsämtern nicht mehr gratis sein. „Warum sollen alle Steuerzahler dafür aufkommen, wenn jemand, statt sich zu schützen, vier Mal im Jahr zum Test kommt?“, fragt Roswitha Steinbrenner, Sprecherin der Senatsgesundheitsverwaltung. Sie verweist auf das Tropeninstitut, das auch weiterhin den anonymen Test unentgeltlich anbieten werde.

Sobald der Senat eine entsprechende Verordnung verabschiedet habe, müssten für den Test zehn Euro Gebühr gezahlt werden. Die Gesundheitsämter führen jährlich 6900 Aids-Tests durch. Wenn dafür Gebühren gezahlt werden müssen, ergäbe das eine Einnahme von maximal 69000 Euro – Peanuts angesichts der Milliarden-Schulden der Stadt, meinen Gesundheitspolitiker. „Mit den paar tausend Euro kann man keinen Haushalt entlasten“, sagt Neuköllns Gesundheitsstadtrat Michael Freiberg (CDU). Die Einnahmen fielen noch geringer aus, weil Sozialhilfeempfänger ausgenommen werden sollen, sagt Freiberg. Doch die Anonymität wäre dann nur schwer zu wahren, denn: „Anonyme Gebührenbefreiungen gibt es nun mal nicht.“

Freiberg fürchtet einen großen Schaden für die Präventionsarbeit – und Folgekosten, die sich leicht auf mehrere hunderttausend Euro summieren würden. Gerade Jugendliche könnten davon abgehalten werden, den Test zu machen. Sie gingen jedoch zunehmend sorglos mit der Krankheit um, heißt es bei der Berliner Aids-Hilfe. 7500 Berliner sind HIV-infiziert oder Aids-krank, 2002 steckten sich 350 Berliner erstmals an, 100 starben im vergangenen Jahr an Aids. Freiberg: „Jeder Aids-Kranke kostet im Schnitt 50000 bis 70000 Euro im Jahr.“ I.B.

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