Berlin: Senat will nun doch keine neue Behörde

Der Senat macht einen Rückzieher nach dem Protest der Bezirke gegen die Gründung eines zentralen Bauamtes. „Ein solches Amt ist nicht Bestandteil eines Gutachtens gewesen, das wir in Auftrag gegeben haben“, sagte Manuela Damianakis, Sprecherin der Senatsbauverwaltung, dem Tagesspiegel. „Wir wollen keine zentrale Superbehörde.“ Diskutiert werde lediglich, „spezielle Aufgaben“ von Tief- oder Hochbauämtern der Bezirke einem gemeinsamen Pool zu übergeben. Ein Bezirk soll diese Aufgaben für die ganze Stadt übernehmen. Beispiele dafür gibt es schon: Das Bezirksamt Mitte ist für die Beleuchtung zuständig, Lichtenberg kümmert sich um die Entsorgung von abgestellten Schrottautos.

Wie so ein Pool arbeiten könnte, erklärte Damianakis an einem Beispiel: Nach wie vor blieben die Bezirke zum Beispiel für Schulsanierungen zuständig. „Sollte aber eine Schule eine neue Energieversorgung benötigen, würde dieser Mitarbeiterpool die Planung dafür übernehmen.“ Die Bezirke lehnen aber auch Pläne ab, die dafür zuständigen Hochbauämter zusammenzulegen. „Solche Aufgaben gehören in die Bezirke“, sagte Monika Thiemen, Bezirksbürgermeisterin von Charlottenburg-Wilmersdorf (SPD).

Nach Tagesspiegel-Informationen gibt es über die Aufgabenaufteilung Differenzen zwischen Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer und Finanzsenator Thilo Sarrazin (beide SPD). Sarrazin plädiert für ein zentrales Bauamt, um vor allem Personalkosten zu sparen. Wie berichtet soll berlinweit knapp die Hälfte der rund 3600 Mitarbeiter in Bau- und Grünflächenämtern abgebaut werden. Nur eine kleine Kernmannschaft soll in den jeweiligen Bezirken verbleiben.

Die Bezirksbürgermeister haben nach einem Treffen am Donnerstag betont, „dass wir die Informationspolitik des Senats für verwerflich halten“, sagte die Neuköllner Bauamtsleiterin Stefanie Vogelsang (CDU). Seit zwei Jahren würden die Bezirke mit dem Senat über Entbürokratisierung sprechen. Und ohne Absprache mit den Bezirken gebe dann der Senat ein Gutachten in Auftrag. Darüber wollen die Bezirksbürgermeister mit den Staatssekretären auf einer Sondersitzung am 23. August sprechen.

Um Baugenehmigungsverfahren für Bürger zu verkürzen, hat der Senat bereits im März dieses Jahres eine vereinfachte Bauordnung beschlossen, die noch in diesem Jahr vom Parlament verabschiedet werden soll. Wer dann eine Kleingarage, einen Carport oder eine überdachte Terrasse mit einer Fläche von maximal 30 Quadratmetern und einer Tiefe von bis zu drei Metern bauen will, braucht künftig keine Baugenehmigung mehr. Auch der Bau von mehrgeschossigen Wohnhäusern oder Bürogebäuden mit einer Höhe von bis zu 22 Metern kann genehmigungsfrei sein. Die Verantwortung für Neubauten bis zur Hochhausgrenze tragen dann allein Bauherr oder Architekt. Nur noch für Sonderbauten wie Wohnhäuser über 22 Metern Höhe oder öffentliche Gebäude gilt das bisherige Baugenehmigungsverfahren. Dann überprüfen die Baubehörden, ob alle Rechtsvorschriften eingehalten werden und erteilen dem Bauherrn eine Baugenehmigung.