Berlin: Senator Strieder muss nachsitzen

In einer Sondersitzung des Hauptausschusses, der sich mit umstrittenen Finanzspritzen für das Tempodrom befasste, musste Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) am Freitagabend Rede und Antwort stehen. Die nichtöffentliche Sitzung kam auf Antrag von CDU und FDP zustande. Sie waren empört, weil Strieder am Mittwoch nicht zur turnusmäßigen Ausschusssitzung kam, als das Thema auf der Tagesordnung stand. Der Rechnungshof hatte in einem vertraulichen Bericht festgestellt, dass eine Finanzspritze der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) für das Tempodrom in Höhe von 1,74 Millionen Euro rechtswidrig gewesen sei.

Wie berichtet, hat die CDU deswegen Strafanzeige gegen Strieder wegen des Verdachts der Untreue und Konkursverschleppung gestellt. Strieder zeigte sich überrascht über die neue Einschätzung des Rechnungshofs, der 2002 noch ganz anders geurteilt habe. Am 20. Dezember vergangenen Jahres hatten die Rechnungsprüfer des Landes Berlin festgestellt, „dass die haushaltsrechtliche Abwicklung der vom Senat durchgeführten Rettungsaktion nicht zu beanstanden ist“. Die mit der Finanzierung des Veranstaltungsorts verbundenen hohen finanziellen Risiken für den Landeshaushalt bestünden allerdings „unverändert fort“.

Die Haushälter von SPD und PDS sind nach wie vor der Meinung, dass die jahrelange Dauersubventionierung des Temprodroms politisch falsch, aber juristisch korrekt gewesen ist. Der Senat muss zu den neuen Vorhaltungen des Rechnungshofes nun schriftlich Stellung nehmen. Bis der Bericht vorliegt, ist das Tempodrom wahrscheinlich schon verkauft. za

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