SERIE BERLINER Chronik: 11. Februar 1961 Jahre Mauerbau

Der Zustrom der Ost-Flüchtlinge ist konstant hoch, aber es gibt auch Wanderer von West nach Ost. Nach Angaben der DDR-Nachrichtenagentur ADN sind seit Jahresbeginn exakt 4738 Bundesbürger in die DDR geflüchtet. Zum Vergleich: Im Monat Januar des gleichen Jahres wurden in West-Berlin und Westdeutschland insgesamt 16 697 Ost-Flüchtlinge registriert.

DDR-Justizministerin Hilde Benjamin äußert in einem Bericht für den Staatsrat, die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden des Landes stehe teilweise im Widerspruch zu den gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten. Dies könne zu „falschen Beurteilungen von Straftaten“ und möglicherweise zu „einer ungerechten Verurteilung“ führen.

Strafen „ohne Freiheitsentzug“ sollten zur „bestimmenden Strafart des sozialistischen Staates“ werden, sagte die Ministerin weiter. Zugleich betont sie: Die Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik sollten nur Strafen verhängen, „die auch den Verurteilten überzeugen und bei der Bevölkerung der DDR Verständnis finden“. In der Tageszeitung „Neues Deutschland“ erklärt zuvor der DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht zur „Entwicklung der Rechtspflege“ im Land, aufgrund der Amnestie im Jahre 1960 seien bereits rund 16 000 Häftlinge vorzeitig entlassen worden, weiteren 70 000 verurteilten Personen habe man ihre jeweiligen Strafen erlassen.

Angaben über amnestierte Häftlinge, die aus politischen Gründen einsitzen, macht der Staatsratsvorsitzende aber nicht. Gru