SERIE BERLINER Chronik: 29. Juli 1990

JAHRE

EINHEIT

Bundesdeutsche Richter greifen der Justiz der DDR unter die Arme. Wie der Tagesspiegel meldet, werden auf Wunsch des DDR-Justizministeriums 130 Juristen aus dem Westen im Osten tätig, und zwar im Verwaltungs-, Steuer-, Sozial- und Arbeitsrecht. In diesen Bereichen ist mit dem Staatsvertrag zur Währungs-, Wirtschafts-und Sozialunion am 1. Juli in der DDR bundesdeutsches Recht in Kraft getreten.

Der Personalrat der Staats- und Amtsanwälte in West-Berlin wendet sich dagegen, östliche Staatsanwälte und Richter den westlichen gleichzustellen. DDR-Juristen seien „als Wächter eines totalitären Staates erzogen“ worden und hätten sich „in Abhängigkeit vom Willen einer Partei" befunden. Sie seien daher „grundsätzlich ungeeignet“ für die Weiterverwendung. Daran ändere auch die Überprüfung durch DDR-Ausschüsse nichts. Nötig sei eine zusätzliche Überprüfung durch hiesige Behörden sowie eine mehrjährige Probezeit. Der West-Berliner Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Weber, hält hingegen die Überprüfung durch Ost-Gremien für völlig ausreichend, westliche Nachprüfungen für unangebracht. Gru