Sicherheit : Vorerst keine Bodycams für die Bundespolizei

Datenschutzrechtliche Fragen verzögern die Einführung von Körperkameras bei der Bundespolizei. Die Deutsche Bahn hat einige Sicherheitsmitarbeiter bereits damit ausgestattet.

In Hannover (Niedersachsen) wurde bereits 2016 ein Pilotprojekt für Bodycams an Polizeibeamten durchgeführt.
In Hannover (Niedersachsen) wurde bereits 2016 ein Pilotprojekt für Bodycams an Polizeibeamten durchgeführt.Foto: dpa

Sie sollen Beweise sichern und Beamte schützen – die Körperkameras, Bodycams genannt. Während die Bahn nach einem Test den weiteren Einsatz bei ihren Mitarbeitern im Sicherheitsdienst bereits im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht hat, verzögert er sich jedoch bei der Bundespolizei.

Die Einführung sei bis zum 14. Januar zurückgestellt worden, teilte ein Sprecher am Freitag mit. Vermutungen, dies sei auf eine Intervention des Gesamtpersonalrats zurückzuführen, wies er zurück.

Nach Ansicht des Mitarbeitergremiums sind wesentliche Fragen noch nicht beantwortet. Dazu gehöre der Datenschutz, damit die Aufnahmen nicht ins Internet gestellt werden könnten, aber auch der Ausschluss von Kontrollen der Mitarbeiter, deren Tätigkeit man anhand der gespeicherten Aufnahmen kontrollieren könne.

Die Bundespolizei begründet die längere Frist mit der „Fortschreibung der bestehenden Unterlagen“ und vor allem mit der weiteren Einweisung der Beamten an den ersten Einführungsdienststellen. Sie hält daran fest, die Kameras bis spätestens 2020 in mehreren Stufen einzuführen. Auch die Personalräte lehnen die Einführung nicht grundsätzlich ab – wenn ihrer Ansicht nach die offenen Punkte geklärt sind.

Die Bahn ist mit Bodycams zufrieden

Die Bundespolizei erklärte, man habe erfolgreich erprobt, ob die Körperkameras den Alltag der Beamten verbessern und sicherer machen. Anschließend sei das vorgesehene Modell, das nach einer Ausschreibung ausgewählt worden sei, ebenso erfolgreich getestet worden.

Mit ihrem Versuchseinsatz bei den Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes war auch die Bahn im vergangenen Jahr so zufrieden, dass sie beschlossen hatte, den Einsatz auszuweiten. Der Test fand in Berlin statt.

Gegen die Sicherheitsteams, die Bodycams an der Brust befestigt hatten, habe es keine Attacken gegeben und auch die Zahl der Pöbeleien sei deutlich zurückgegangen, hatte die Bahn im vergangenen Dezember mitgeteilt. Mehrmals seien die gespeicherten Aufnahmen auch für Ermittlungen genutzt worden. Mit welchem Erfolg, hatte die Bahn damals aber nicht gesagt.

Widerstände gegen das Filmen am Körper habe es nicht gegeben; nicht vom Betriebsrat und auch nicht von den Datenschützern, sagte ein Bahn-Sprecher am Freitag. Flächendeckend solle es die Körperkameras aber nicht geben, sagte der Bahn-Sprecher. Vorgesehen sei, sie auf großen Bahnhöfen oder bei Großveranstaltungen, an denen die Bahn beteiligt ist, einzusetzen.

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