Berlin: Sicherheitspolitik: "Gegen solche Terrorakte ist die Polizei hilflos" - Rupert Scholz (CDU) im Interview

Nach den Terroranschlägen hat eine Debatte um die Sicherheitspolitik eingesetzt. Um ähnlichen Angriffen in Deutschland vorzubeugen, regen führende Politiker der SPD und der Unionsparteien ein neues Verteidigungs- und Sicherheitskonzept an, nach dem die Bundeswehr künftig auch im Inland zur Abwehr von Terrorakten eingesetzt werden könnte. Der Berliner Bundestagsabgeordnete und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) spricht sich für eine Änderung der Verfassung aus.

Ist das Sicherheitskonzept der Bundesrepublik noch zeitgemäß?

Nein, das Sicherheitskonzept muss grundlegend überarbeitet werden. Im Lichte eines internationalen Terrorismus, der zunehmend auch von Staaten toleriert, gefördert oder eingesetzt wird, um andere Staaten anzugreifen, sind die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit nicht mehr in dem Sinne zu ziehen, wie es bisher der Fall war. Terrorismus haben wir immer als kriminelle Handlungen einzelner Täter verstanden und als reine Frage der inneren Sicherheit behandelt. Und hier ist polizeiliche Gefahrenabwehr berufen, aber es gibt dafür bisher keine militärische Zuständigkeit. Das müssen wir revidieren. Wir müssen das Verhältnis von innerer und äußerer Sicherheit völlig neu definieren. Und dafür brauchen wir eine Novellierung des Grundgesetzes.

Wo sehen Sie die Lücken im derzeit geltenden Sicherheitssystem?

Wir haben bei den furchtbaren Ereignissen in den USA gesehen, dass der Luftraum besonders gefährdet ist. Der Luftraum kann nur durch die Luftwaffe und militärische Mittel wie zum Beispiel die Raketenabwehr geschützt werden.

Aber die Bundeswehr ist doch auch heute schon für den Schutz des deutschen Luftraums zuständig.

Die Entführung eines Zivilflugzeugs ist nach geltendem Sicherheitsrecht eine Straftat, für deren Bekämpfung nicht die Luftwaffe zuständig ist, sondern die Polizei. Doch sie kann mit ihren Mitteln in der Luft nicht aktiv werden.

Bei einem Passagierflugzeug mit Menschen an Bord erscheinen die Eingriffsmöglichkeiten der Luftwaffe sehr begrenzt. Welche Arten von Bundeswehr-Einsätzen könnten Sie sich auf deutschem Boden vorstellen?

Das beginnt bei der Grenzsicherung, wo die Bundeswehr heute nicht tätig wird, weil wir die Grenzsicherung in der Zuständigkeit beim Bundesgrenzschutz sehen. Aber die Grenzsicherung kann auch eine militärische Aufgabe werden, so wie etwa in Österreich das Bundesheer mit den Polizeibehörden gemeinsam die Grenzen sichert. Inlandsaufgaben der Bundeswehr sind in vielen Formen denkbar, etwa an Flughäfen.

Wenn wir an die primitiven Waffen denken, mit denen die Attentäter Flugzeuge in ihre Gewalt gezwungen haben sollen, stellt sich die Frage, wie Soldaten der Bundeswehr solche Terrorakte verhindern können.

Die Bundeswehr hat rein technologisch gesehen ganz andere Aufklärungsmöglichkeiten. Sie ist besonders trainiert im Umgang mit Sprengstoff und Bomben. Heute können Terroristen gefährlichste Kampfstoffe in einem Aktenkoffer transportieren. Hier kann die Bundeswehr mit ihrer Logistik besseren Schutz gewährleisten als die Polizei.

Denken Sie auch an abschreckende Maßnahmen, dass künftig etwa Panzer vor Flughäfen oder Regierungsgebäuden stehen könnten?

Auch das kann ich mir vorstellen. Abschreckung ist eine legitime Form der Prävention.

Fürchten Sie dadurch nicht eine Militarisierung der Gesellschaft?

Nein, die Gefahr sehe ich nicht. Die Bundeswehr ist ein integraler Bestandteil unserer Gesellschaft. Der Bürger in Uniform ist das Leitbild der Bundeswehr. Diesem Leitbild ist die Bundeswehr immer gerecht geworden. Sie ist keine Armee, die die Gesellschaft militarisiert.

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