Berlin: Sicherheitsrisiko: Innensenator schob Verdächtigen abEhrhart Körting bestätigt Extremismusverdacht

Von Otto Diederichs

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat kurz vor dem Jahrestag der Anschläge in den USA vom 11. September einen Extremisten abschieben lassen, den die Behörden als Gefahr für die Sicherheitslage Berlin eingestuft haben. Körtings Sprecherin Henrike Morgenstern bestätigte dem Tagesspiegel, dass tatsächlich eine Person abgeschoben wurde, bei der neben den sonst üblichen anderen Gründen „zusätzlich auch der Verdacht auf Mitgliedschaft in einer extremistischen Vereinigung bestand". Um welche Gruppierung es sich dabei handelte und welcher Nationalität der Mann angehört, wollte sie nicht sagen. Außerdem lehnte es Sprecherin Morgenstern ab, das Datum der Abschiebung und das Land zu nennen, in das der Mann abgeschoben wurde.

Dabei hatte Innensenator Körting das Thema selbst an die Öffentlichkeit gebracht. Während der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses in der vergangenen Woche war der Senator routinemässig von den Christdemokraten attackiert worden, die ihm eine Verharmlosung der Terrorgefahr in Berlin vorwarfen.

Überraschend verwies der Senator daraufhin in seiner Entgegnung auf eine gerade erst kurz zurückliegende Abschiebung, von der bisher niemand etwas ahnte. Man müsse schließlich nicht jede getroffene Massnahme gleich „an die große Glocke hängen", erklärte Berlins oberster Sicherheitsbeauftragter diese Informationslücke. Nach der ersten Verblüffung haben Körtings Andeutungen nun den Verfassungsschutzexperten der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Andreas Gram, auf den Plan gerufen.

„Mit Sicherheit bleiben wir an solchen Dingen dran“, sagt Gram in einer ersten Stellungnahme und verlangt von Innensenator Körting eine rückhaltlose Aufklärung des rätselhaften Vorfalles. Auch mehrere SPD-Innenpolitiker im Berliner Landesparlament haben bereits angekündigt, der Sache nachgehen zu wollen. OD

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