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Berlin: Skepsis gegenüber Libanesen: Senat befürchtet Zuzug weiterer Milizionäre aus Israel

Der Senat steht der Aufnahme libanesischer Milizionäre aus Israel kritisch gegenüber. Man müsse befürchten, dass die für Deutschland vorgesehenen 400 Libanesen erst der Anfang seien und weitere nachfolgten, sagte Senatssprecher Michael-Andreas Butz gestern.

Der Senat steht der Aufnahme libanesischer Milizionäre aus Israel kritisch gegenüber. Man müsse befürchten, dass die für Deutschland vorgesehenen 400 Libanesen erst der Anfang seien und weitere nachfolgten, sagte Senatssprecher Michael-Andreas Butz gestern. Außerdem sei zu erwarten, dass sie sich vornehmlich in Berlin niederließen, da sie sich in Deutschland frei bewegen könnten. Berlin rechnet zunächst mit der Aufnahme von 10 bis 15 der 400 Milizionäre, die nach einer Vereinbarung mit Israel nach Deutschland kommen sollen.

Es handelt sich um Angehörige der pro-israelischen Südlibanesischen Befreiungsarmee (SLA). Nach dem Rückzug Israels aus dem Südlibanon fliehen die Milizen und ihre Angehörigen nun aus Angst vor Rache der radikal-islamischen Hisbollah. Israel hat die USA und europäische Staaten um Aufnahme ersucht. "Israel hat uns gebeten, ihnen zu helfen", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums .

In zwei Wochen werden nach einer Ankündigung aus Tel Aviv die ersten 40 Familien in Deutschland erwartet. Israel will die Kosten dieser Unterbringungsaktion für ein Jahr übernehmen. Was das konkret bedeutet, ist den deutschen Behörden aber bisher nicht klar. In Nachrichten aus Tel Aviv heißt es, etwa 1000 der insgesamt 6000 SLA-Angehörigen wolten sich in anderen Ländern "eine neue Existenz" aufbauen. Der Berliner Senat rechnet aber nicht mit einem Dauer-Aufenthalt "Sie kehren vielleicht zurück, wenn die Lage im Libanon sich beruhigt", hieß es im Bundesinnenministerium. Die Aufnahme geht auf eine Absprache mit den Bundesländern zurück. Für Berlin gilt ein Schlüssel von rund zwei Prozent.

pen

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