Berlin: SOLIDARPAKT: HILFE FÜR DIE NEUEN LÄNDER

Die ostdeutschen Bundesländer bekommen auf der Grundlage des Solidarpaktes in jedem Jahr mehr als zehn Milliarden Euro. Das Geld soll für „Infrastruktur“ ausgegeben werden. Dazu gehört seit den Neuhardenberger Beschlüssen auch die Förderung von Forschungsvorhaben. Der Bund hat allerdings keine Sanktionsmöglichkeit, wenn ein Land das Geld für andere Zwecke nutzt.

DER BERLINER ANTEIL

Das Land Berlin erhält rund zwei Milliarden Euro jährlich aus dem Solidarpakt. Das Land nutzt das Geld auch zum Ausgleich der vergleichsweise hohen Personalkosten.

-