Berlin: Sollen bosnische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren?

Der Vater muss ausreisen und nimmt eine Tochter mit, die Mutter bleibt in Berlin, noch „geduldet“: Abschiebungen bosnischer Kriegsflüchtlinge sind traurig und in gewisser Hinsicht brutal, doch sie haben nichts mit Willkür zu tun.

Eine Abschiebung ist ein rechtlicher Zwang – und wir haben uns daran gewöhnt, es unschön und bedrückend zu finden, wenn „der Staat“ zwangsweise, mit Polizeigewalt, den Aufenthalt eines Flüchtlings beendet. Der Abschiebung liegt keine schlimmere Gewalt zu Grunde als anderen staatlichen Zwängen. Die erwecken in vielen ein merkwürdiges Gefühl: Man weiß zwar nicht, wie es sich anfühlt, die Heimat zu verlieren – aber man kann sich vorstellen, dass der Verlust einer vorübergehenden Heimat gegen den eigenen Willen ein böses Erlebnis ist und vielleicht alte Ängste wieder weckt.

Kann da der Staat nicht Milde walten lassen? Ist unser Land nicht reich genug? Vermutlich ist der Staat milder, als viele ahnen. Sicher aber wäre ein Staat sehr ungerecht, der seine Asylregelungen nur denen zugute kommen ließe, die hier sind.

Viele Bosnier haben Schreckliches durchgemacht. Aber das können auch Menschen von sich behaupten, die aus Teilen Afrikas und trotz „Schengen“ hierher gelangt sind. Was ist mit verschleppten Frauen aus der Ukraine? Berlin kann sie nicht alle retten.

Im Sommer war Ehrhart Körtings Welt noch in Ordnung: Mit dem neuen Zuwanderungsgesetz, so jubelte Berlins Innensenator, könne nun endlich die Kettenduldung von Flüchtlingen abgeschafft und durch einen festen Aufenthaltsstatus ersetzt werden. Davon will er heute nichts mehr wissen. Stattdessen werden in Law-and-Order-Manier Kinder aus den Schulen abgeholt und Richtung Heimat gezwungen.

In Berlin wohnen rund 23000 geduldet lebende Flüchtlinge – davon lediglich 1800 aus Bosnien. Diese Menschen sind nicht aus wirtschaftlichen Gründen aus ihrer Heimat geflohen, sondern weil sie von Bürgerkriegen wie im ehemaligen Jugoslawien traumatisiert sind. Was diese Menschen wollen, ist keine „lebenslange Versorgung“, wie Körting ihnen unterstellt, sondern einen festen Aufenthaltsstatus, um sich in Deutschland integrieren und hier arbeiten zu können.

Das ist doch das Absurde am derzeitigen Ausländerrecht: Wer mit einer Duldung bei uns lebt, hat Anspruch auf Hilfen zum Lebensunterhalt, darf aber nicht selber arbeiten. Kinder – die meisten in Berlin geboren und aufgewachsen – leben in ständiger Angst vor Abschiebung, viele gleiten ab in Schulverweigerung oder Kriminalität. Und die Verwaltungsgerichte sind noch auf Jahre mit Klagen gegen Abschiebungen überlastet. Körting ist das egal. Sebastian Bickerich