Berlin: Sonderangebot für Anleger

Die Bankgesellschaft Berlin wird den Zeichnern von 15 Immobilienfonds voraussichtlich anbieten, ihre Anteile zurückzukaufen. Die Offerte richtet sich an mehrere zehntausend Anleger, die mit ihrer angeblich risikofreien Geldanlage unzufrieden sind, weil sie nicht die erwarteten Gewinne abwirft. Das Angebot hat nach Informationen des Tagesspiegel einen Gesamtwert von 1,8 Milliarden Euro. Das Geld für den Rückkauf der Fondsanteile müsste das Land Berlin der Bankgesellschaft zurückerstatten.

Der Senat wird am nächsten Dienstag über einen entsprechenden Vorschlag des Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) diskutieren. Eine für gestern geplante Beratung wurde vertagt. Aber der Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses wird sich wohl heute mit der Frage befassen, ob das Parlament in die geplante Rückabwicklung der Fondsgeschäfte einbezogen werden muss. Ein Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei Freshfield, das der Finanzsenator in Auftrag gab, kommt zu dem eindeutigen Schluss, dass allein die Exekutive zuständig ist.

Die Grünen sind gegenteiliger Meinung, und auch die Koalitionsfraktionen SPD und PDS neigen dazu, im Abgeordnetenhaus eine parteiübergreifende Willenserklärung zu beschließen – weniger aus rechtlichen als aus politischen Gründen. Immerhin musste das Landesparlament im April 2002 die Bankgesellschaft mit einem Gesetz vor der Pleite retten, das die missratenen Immobiliengeschäfte der Bank noch 30 Jahre lang abfedert. Auf Kosten der Steuerzahler. Das langfristige finanzielle Risiko wird auf vier bis acht Milliarden Euro geschätzt.

Das Angebot an die Zeichner, ihre Anteile zurückzukaufen, aber die Fonds zu erhalten, könnte das Finanzrisiko für Berlin deutlich mindern und kalkulierbar machen. Aber auch die Anleger hätten die Chance, eine schlechte Geldanlage für einen akzeptablen Preis loszuwerden. Was akzeptabel ist, darüber sind sich Anleger, Bank und Senat noch uneins. Die aktuellen Forderungen der Zeichner würden das Land insgesamt 2,3 Milliarden Euro kosten. In drei Verhandlungsrunden konnte man sich nicht einigen. Nun will die Bankgesellschaft jedem Anleger ein individuelles Angebot machen, ohne Rücksicht auf die Interessen der Fondsgesellschaften.