Berlin: Sozialwohnungen könnten für Mieter unbezahlbar werden Parlament beschließt Wegfall der Förderung – gegen den Willen der Senatsbauverwaltung

Sozialwohnungen könnten zu Luxusimmobilien werden, weil die Kappungsgrenzen beim Abbau der Förderungen im sozialen Wohnungsbau fallen. Das jedenfalls fürchtet der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). Nach einem Beschluss des Abgeordnetenhauses vom Donnerstag werden die Mieten nach Angaben des Verbandes bei vielen der etwa 96 000 Berliner Sozialbauwohnungen bereits ab Januar jährlich um 13 Cent pro Quadratmeter steigen können. Zu befürchten sei, dass die Immobilien in schlechten Lagen leer stehen und in guten nur von Wohlhabenden bezahlbar sein werden. Als einzige Obergrenze gilt künftig nur noch der Mietspiegel.

„Der Wegfall der Kappungsgrenzen ist skandalös“, sagte BBU-Wohnungsexperte Wolfgang Bohleber. Bisher hatte das Land die Subventionen nur so weit abgebaut, dass Sozialwohnungen monatlich maximal 5,50 Euro je Quadratmeter kalt kosteten; zuzüglich Nebenkosten in Höhe von durchschnittlich 2,20 Euro je Quadratmeter. „Wenn diese Mietobergrenze nicht mehr gilt, dann werden noch mehr Menschen aus den Sozialwohnungen vertrieben“, sagt Dieter Blümmel, Sprecher von „Haus & Grund“. Blümmel hält dies für „außerordentlich gefährlich“. Denn dadurch würden sich Haushalte mit guten Einkommen noch stärker in den besseren Bezirken konzentrieren. Für alle anderen blieben nur Platten- oder Altbauten in schlechten Lagen.

„Senatorin Ingeborg Junge-Reyer bedauert die Entscheidung“, sagte eine Sprecherin der Bauverwaltung. Bei 20 200 der 96 000 Berliner Sozialbauwohnungen würden Mieter schon heute 5,50 Euro pro Quadratmeter und Monat bezahlen. Hier sei bei steigenden Mieten eine Umzugswelle nicht auszuschließen.

Dagegen bleibt man im Haus des Finanzsenators gelassen: „Wegen des großen Angebots preiswerter Wohnungen auf dem freien Markt ist der Abbau der Förderung vertretbar“, sagte ein Sprecher. Thilo Sarrazin spare vier Millionen Euro jährlich durch den Beschluss.

Falls die Hauseigentümer nach dem Abbau der Förderung im Januar die Mieten anheben, dann werden auch viele Empfänger von Arbeitslosengeld II umziehen müssen. Nach Berechnungen des BBUs würde eine 75 Quadratmeter große Dreizimmer-Wohnung dann 563 Euro warm und mehr kosten – die Ämter zahlen aber nur Mieten bis maximal 542 Euro.