Berlin: Sparen ist kein Selbstzweck

Wo nichts ist, da kann man auch nichts fördern. Die Berliner Wirtschaft ist so schwach, dass sie im vergangenen Jahr nicht mal alle Fördermittel beansprucht hat. Wenn aber die Unternehmen das Geld nicht ausgeben, das zum großen Teil von der EU und vom Bund kommt, dann muss wohl das Land einspringen. Indem die wirtschaftsnahe Infrastruktur ausgebaut, Innovationen unterstützt und vorhandene Stärken betont werden. Für Berlin heißt das: mehr Geld für die Wissenschaft, die Kultur, den Tourismus. Sarrazin meint, Staatsausgaben würden nur einen „ganz geringen Beitrag“ zur Schaffung von Arbeitsplätzen leisten. Aber Firmen investieren und stellen Leute nur ein, wenn sie Aufträge haben. Ist es da nicht zweitrangig, ob der Auftraggeber privat oder staatlich ist? In Berlin machen die öffentlichen Investitionen nur noch acht Prozent der gesamten Haushaltsausgaben aus. Die öffentliche Hand verstärkt also die Notlage der Firmen. Allein mit einem „kundenorientierten öffentlichem Dienst“ und „kompetenter Verwaltung“, wie der Finanzsenator meint, kommt die Berliner Wirtschaft nicht in Schwung. Wobei der Verwaltung beim Gang durch den Förderdschungel durchaus Bedeutung zukommt. Wirtschaftssenator Harald Wolf ist am Zug: Die so genannte OneStop-Agency und die Zusammenführung der diversen Berliner Förderinstitute unter dem Dach der Investitionsbank sind überfällig. alf

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