Berlin: Sparen mit Effekt

Folgende Sparmaßnahmen hat der Senat vor und nach dem Urteil des Verfassungsgerichts beschlossen. (In Klammern steht der langfristige Spareffekt pro Jahr. Einsparungen ohne Zeitangaben gelten ab 2004).

Das AspenInstitut erhält ab 2005 keine Zuschüsse mehr (0,5 Mio. Euro).

Die Behördenpost soll durch private Zusteller ab 2005 preiswerter befördert werden (4 Mio. Euro).

Bei den Notfallwagen der Feuerwehr wird Personal gespart und die Gebühren werden erhöht (6,2 Mio. Euro)

Im Rahmen des Solidarpakts werden Personalkosten gespart (250 Mio. Euro).

Bei der Polizei werden bis 2007 rund 1450 Stellen nicht neu besetzt. Bei der Justiz werden im gleichen Zeitraum 200 Stellen eingespart (75,5 Mio. Euro).

Der Einstellungskorridor für junge Polizisten, Justiz- und Finanzbeamte wird stark eingeschränkt (26 Mio. Euro).

Die Beihilfe für Beamte wird gekürzt (13 Mio. Euro)

Öffentliche Gebäude sollen im Rahmen des „Facility Management“ wirtschaftlicher verwaltet werden (71,5 Mio. Euro).

Die Gerichtsgebühren sollen erhöht werden ( 3,6 Mio. Euro).

Die Zuschüsse für Sozial-, Gesundheits- und Frauenprojekte werden gekürzt (21,5 Mio. Euro).

Im Zuge der Hartz-Reformen werden öffentliche Beschäftigungsmaßnahmen abgeschafft (76,3 Mio. Euro).

Die staatliche Sportförderung wird gekürzt (2 Mio. Euro).

Das Landesprogramm zur Schul- und Sportanlagensanierung erhält weniger Zuschüsse (10 Mio. Euro).

Der Zuschuss für die Bäderbetriebe wird ab 2005 gekürzt (2,3 Mio. Euro).

Die Kitagebühren wurden erhöht (12 Mio. Euro).

Die städtischen Kita s sollen eine neue Rechtsform erhalten und die Kinderbetreuung wird schrittweise in freie Trägerschaft übertragen (90 Mio. Euro).

Für die bauliche Unterhaltung steht weniger Geld zur Verfügung (16 Mio. Euro).

Städtebauliche Entwicklung sgebiete werden vorzeitig abgerechnet (30 Mio. Euro).

Im sozialen Wohnungsbau wurden die Mieten erhöht (20 Mio. Euro).

Die Plattenbausanierung wird gestoppt (6,9 Mio. Euro).

Bei der Wirtschafts - und A usbildungsplatzförderung werden Finanzmittel gekürzt (31,4 Mio. Euro).

Auf die Sonderreinigung der Stadtautobahn wird verzichtet (1,5 Mio. Euro).

Ein zentraler Stellenpool soll Überhangpersonal schneller vermitteln (30 Mio. Euro).

Opern, Theater und Orchester werden umstrukturiert (46 Mio. Euro).

Bei den Hochschulen wird gespart (40,2 Mio. Euro) und Studienkonten sollen eingeführt werden (10 Mio. Euro).

Die Zuschüsse für den Religionsunterricht werden gekürzt (5 Mio. Euro).

Sozialhilfeempfänger sollen in die gesetzliche Krankenkasse einbezogen werden (33 Mio. Euro)

Die Zuschüsse für die BVG-Sozialkarte fallen weg (17,4 Mio. Euro).

Sozialhilfe- und Pflegeleistungen werden gekürzt (48,8 Mio. Euro).

Bei den Hilf en zur Erziehung wird gestrichen (89 Mio. Euro).

Für öffentlich finanzierte Neubauten ist kein Geld mehr da (234,1 Mio. Euro).

Die Anschlussförderung imsozialen Wohnungsbau wurde gestoppt (1 Mrd. Euro).

Die Wohnungsbaugesellschaft GSW soll verkauft werden (250 Mio. Euro).

Die Zuschüsse für die Symphoniker werden vielleicht gestrichen. Eine Entscheidung steht nach wie vor aus (3,3 Mio. Euro). za

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