Berlin: Sparpläne des Senats: Was bisher geschah: Der Stellenabbau seit 1991

Im Öffentlichen Dienst Berlins ist in den vergangenen zehn Jahren knapp ein Drittel der Stellen abgebaut worden. Den Höchststand an Stellen hatte das Berlin bedingt durch die Vereinigung im Jahr 1991: 206 700 Stellen. Im Haushaltsplan dieses Jahres sind nach Angaben der Innenverwaltung noch 139 000 finanzierte Stellen aufgeführt. Demnach wurden rund 68 000 Beschäftigungspositionen abgebaut. Als finanzwirksam gelten davon allerdings nur 51 000 Stellen, die anderen 17 000 Stellen schlagen sich noch im Haushalt nieder. Zum Teil sind sie mit einem so genannten kw-Vermerk (kann wegfallen) belegt, zum Teil wurden die Stellen ausgegliedert.

Besonders betroffen von den Stellenstreichungen waren die Bezirksverwaltungen und ihre Einrichtungen. Andererseits gab es durch die Einrichtung des Landesschulamtes auch Umschichtungen von der Bezirks- auf die Landesebene. Am umfangreichsten war der Personalabbau Mitte der neunziger Jahre. Allein in den Jahren von 1994 bis 1996 wurden 23 000 Stellen gestrichen. Betriebsbedingte Kündigungen sind aufgrund einer Vereinbarung mit den Gewerkschaften bis zum Jahr 2004 bei der Personalreduzierung ausgeschlossen. Der Abbau soll sozialverträglich durch normale Fluktuation, Pensionierungen oder aufgrund von Aufgabenverlagerungen vollzogen werden.

Von den Beschäftigten des Landes sind mehr als die Hälfte Beamte, knapp 40 Prozent sind Angestellte. Lediglich 10 Prozent der öffentlich Bediensteten sind Arbeiter. Die tatsächliche Zahl der Öffentlichen Beschäftigten liegt höher als die der Stellen. Derzeit arbeiten nach Angaben des Hauptpersonalrates 165 000 Menschen in der Berliner Hauptverwaltung, den Bezirksämtern und ihren Einrichtungen.

sik