SPD-Fraktion geht in Klausur: Berliner Genossen wollen grüner werden

Die Berliner Sozialdemokraten wollen grüner werden, aber sozial bleiben. Auf ihrer Jahresklausur in Nürnberg wird die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus am Wochenende über klimagerechte Mobilität, Bauen, Wohnen und Energieversorgung diskutieren und eine Resolution mit eigen Vorschlägen beschließen.

Der Entwurf für die Entschließung war im Vorfeld der Klausur fraktionsintern wochenlang und kontrovers diskutiert worden. Experten aus Berlin, München und der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly sind eingeladen, das Thema mit den Berliner Genossen zu beraten.

Wer zahlt die Kosten für den Klimaschutz?

„Es geht um die Vereinbarkeit von Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit“, sagte der SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Ökologie und Umweltschutz müssten für die Menschen bezahlbar bleiben. „Nicht die Ärmsten dürfen die Kosten für ein grünes Berlin zahlen.“ Trotzdem müsse Berlin beim Thema Ökologie und Nachhaltigkeit noch viel mutiger werden.

Das gelte nicht nur für die Verkehrs- und Baupolitik, sondern beispielsweise auch für den Naturschutz und eine umweltbewusste Pädagogik an den Schulen, sagte Saleh Er kritisierte die Grünen, die zwar „permanent gegen das Auto“ argumentiere, aber zugleich eine Verlängerung der U-Bahnlinie 8 ins Märkische Viertel ablehne.
Es gebe aber auch eine „soziale Klimakrise“, sagte Saleh vor der Klausurtagung. Der Ton werde rauer, ob im Straßenverkehr, auf den Fußballplätzen, im Internet oder am Arbeitsplatz. Er hoffe auf ein „neues, herzliches Miteinander“. Die SPD-Fraktion wird sich übrigens auch mit dem Katastrophenschutz in Berlin, „Verantwortung für Vorsorge und Krisenbewältigung“ befassen. Die innerparteiliche Lage ist damit wohl nicht gemeint.