Berlin: SPD-Fraktion wählt Raed Saleh

Der SPD-Abgeordnete Raed Saleh ist neuer Fraktionschef der SPD. Das Ergebnis der Fraktionsvorstandswahl am Donnerstag fiel klar für den 34-jährigen Spandauer Kreischef aus. Von 47 Abgeordneten stimmten 32 für ihn, 15 gegen ihn. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit kommentierte den Wahlausgang mit den Worten: „Das ist positiv, weil es ein eindeutiges Ergebnis ist.“

Saleh kommt wie sein unterlegener Gegenkandidat Frank Zimmermann vom linken Parteiflügel. Beide nahmen ihre Kandidatur sportlich. Der 54-jährige Zimmermann grinste nach der Wahl und sagte: „Es ist entschieden. Jetzt fangen wir zu arbeiten an.“

Saleh will „an die Erfolge der letzten Jahre“ anknüpfen. „Wir wollen eine stabile Koalition mit erkennbar sozialdemokratischen Positionen.“ Er betonte als Prioritäten den zwischen SPD und CDU vereinbarten Schulfrieden, die Frage der Rekommunalisierung von Unternehmen der Daseinsvorsorge und die Einhaltung der Schuldenbremse. Der temperamentvolle Saleh, der aus dem west-jordanischen Sabastia stammt, sagte, er wolle „so entspannt und so kämpferisch wie möglich“ Probleme angehen. Saleh ist Integrationspolitiker und hat zum Beispiel das Jugendprojekt „Stark ohne Gewalt“ mitbegründet.

Zur Vorstandswahl trat er mit einem Team an. Neuer parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion ist der Jurist Torsten Schneider. Weitere Mitglieder sind Susanne Kitschun, Clara West, Ülker Radziwill sowie Jörg Stroedter und Andreas Kugler. Saleh hat die konservativen Flügel eingebunden: Stroedter gehört dem Flügel „Mitte“ an, Kugler wird dem konservativen „Aufbruch“ zugerechnet.

Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Eva Högl, kritisierte, von SPD-Spitzenposten in Fraktion und Senat seien mit den Senatorinnen Sandra Scheeres und Dilek Kolat nur zwei mit Frauen besetzt. Das sei für die SPD eine „frauenpolitische Bankrotterklärung“. Sabine Beikler