Berlin: SPD kippt neuen Vertrag für die Philharmoniker

Der Senat beschloss gestern, die Philharmoniker ab 2006 mit jährlich 14,474 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zu fördern. Aber diese Entscheidung wurde wenige Stunden später von der SPDFraktion gekippt. „Wir wollen im neuen Zuschussvertrag bis 2010 nur 13,3 Millionen Euro pro Jahr aus dem Berliner Etat zusichern“, sagte die Kulturexpertin der SPD, Brigitte Lange. Für die – nunmehr fehlenden – 1,14 Millionen Euro solle die Stiftung „Berliner Philharmoniker“ Lottogelder beantragen.

Damit würde die Situation wieder hergestellt, die seit 2002 gilt. Im alten Vertrag, der zum Jahresende ausläuft, waren die Lottomittel allerdings schriftlich garantiert. Darauf wollen sich die Sozialdemokraten jetzt nicht mehr einlassen. SPD und Linkspartei, aber auch die Grünen und die FDP hatten sich schon im September für eine entsprechende Korrektur des Zuschussvertrages ausgesprochen. „Mit dem Koalitionspartner PDS müssen wir uns aber noch abstimmen“, sagte Lange gestern. Schließlich stammt der Vertragsentwurf, der vom Senat gestern abgesegnet wurde, von Kultursenator Thomas Flierl (Linkspartei).

Mit der Zustimmung zu diesem umstrittenen Vertrag habe der Senat das Abgeordnetenhaus massiv unter Druck setzen wollen, kritisierte gestern die Grünen-Kulturpolitikerin Alice Ströver. Der Unterausschuss „Theater“ des Abgeordnetenhauses wird sich demnächst, im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2006/07, mit der künftigen Finanzierung der Philharmoniker befassen. za

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