Berlin: SPD-Linke für Rot-Rot-Grün 2009 im Bund Tagung zur Auswertung der Bundestagswahlen

Die Berliner SPDLinke macht sich jetzt schon stark für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene im Jahr 2009. Die Bundespartei solle möglichst bald die „inhaltliche Auseinandersetzung und unverkrampfte politische Annäherung“ an die Linkspartei/PDS suchen, forderte der Sprecher des starken linken Flügels in der Landes-SPD, Mark Rackles. Schließlich habe die Linkspartei auf Bundesebene „durch die Vielzahl ausgetretener SPD-Funktionäre und Gewerkschafter hohe personelle und politische Schnittstellen mit der SPD“, schrieb Rackles in einem Positionspapier für eine Tagung der „Berliner Linken“ zur Auswertung der Bundestagswahlen.

Mit diesem Votum für ein Linksbündnis im Bund ab 2009 nehmen die Linken in der Berliner SPD ein Thema wieder auf, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit schon während des Wahlkampfes überraschend ins Spiel gebracht hatte. Nach Einschätzung Rackles heißt eine der zentralen Botschaften der Bundestagswahl: Die SPD könne Wahlen in Deutschland mit einem klaren Profil und „in Abgrenzung zum marktradikalen Teil des bürgerlichen Lagers“ gewinnen. Deutschland sei durchaus in der Lage, mehrheitlich links zu wählen, und die Verantwortung der SPD als linke Volkspartei bestehe darin, „diese gesellschaftliche Mehrheit zu binden, politisch zu vertreten und zumindest in mittelfristiger Perspektive parlamentarisch umzusetzen“. Denk- und Koalitionsverbote seien nun ebenso wenig haltbar wie die „Blockade gegenüber der PDS Anfang der neunziger Jahre“. Man könne auf Dauer nicht vier Millionen Wähler als politische Partner ausschließen.

Zurzeit sei die innere Struktur der Linkspartei, vor allem in Berlin, noch zu heterogen und instabil, heißt es aber auch in dem Diskussionspapier. Das schließe momentan eine parlamentarische Zusammenarbeit im Bund aus, doch gerade in Berlin könne die SPD-Linke helfen, „die Debatten konstruktiver zu gestalten“. Weder die SPD noch die PDS, die gemeinsam die Stadt regieren, könnten ein Interesse daran haben, dass die WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit) in Berlin als vierte linke Kraft erstarke. Wie berichtet, wollen die Landesverbände von PDS und WASG demnächst die Chancen für eine Vereinigung beider Parteien rechtzeitig vor der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2006 ausloten. za

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