Berlin: SPD: Lompscher verzögert Kinderschutz Parteichef: Senatorin verschleppt Koalitionsziele Parlament diskutiert über zusätzliches Personal

Die personelle Ausstattung der Bezirke für den Kinderschutz entzweit SPD und Linke – und beschäftigt heute das Abgeordnetenhaus. Ausnahmsweise waren sich alle fünf Fraktionen über das Thema der Aktuellen Stunde einig: „Für ein kinder- und familienfreundliches Berlin – Infrastruktur und Kinderschutz verbessern“. Die Grünen bringen dazu einen Antrag ein, in dem sie fordern, „umgehend das notwendige qualifizierte Personal für die zugesagten 24 Stellen zur Verfügung zu stellen“. Außerdem müssten die Personalvorgaben für die Jugend- und Gesundheitsämter, die der Senat im März beschlossen hatte, den neuen Aufgaben (Erstbesuche bei Neugeborenen, Untersuchungen in Kitas, verbindliches Einladungswesen) anzupassen. Das müsste eigentlich auf den Zuspruch der Linken stoßen, deren Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher mit ihrer Forderung nach mehr Personal im Senat aufgelaufen ist.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Finanzsenator Thilo Sarrazin sind nämlich nicht damit einverstanden, dass mehr als 24 Stellen für neue Sozialpädagogen finanziert werden. Wenn es dabei bleibt, wird der seit Jahren voranschreitende Personalabbau in den Gesundheitsämtern zwar gebremst, aber die Stellenausstattung nicht wirklich verbessert. Der Senat verschob das Thema erneut und für den SPD-Landeschef Michael Müller ist die Schuldfrage klar: Er warf Lompscher im Interview „eine schleppende Umsetzung beim Kinderschutz“ vor – aber auch bei anderen wichtigen Koalitionszielen. Etwa beim Masterplan für Vivantes oder der Ausgestaltung von Hartz IV.

Die koalitionsinterne Kritik an der Schul- und Jugendpolitik des Bildungssenators Jürgen Zöllner (SPD) griff Müller allerdings nicht mehr auf. Jedenfalls nicht öffentlich. Und beim Kinderschutz sah es gestern so aus, als wenn die Linke vorerst einlenkt. Man könne sich vorstellen, es bei den 24 neuen Stellen für Sozialarbeiter vorläufig zu belassen, sagte Fraktionssprecherin Kathi Seefeld. Sollte sich herausstellen, dass Bezirke mit schwacher Sozialstruktur mehr Personal brauchen, werde an eine Umverteilung zwischen den Bezirken – auch im Rahmen der geplanten Bezirksfinanzreform – gedacht. Senatorin Lompscher prüfe dies.

Ein ähnlicher Vorschlag, der eine Verbesserung der Personalsituation offen hält, wird auch von der Gesundheitspolitischen Arbeitsgemeinschaft (ASG) der SPD formuliert. In allen Gesundheitsämtern müsse eine Grundausstattung „und in sozial benachteiligten Bezirken eine Verstärkung“ gewährleistet werden, steht in einem Antrag für den SPD-Landesparteitag am 21. Juni. Bei „kurzfristigen Problemlagen“ müsse flexibles Personal zwischen den Bezirken verschoben und ein eigener Stellenpool für Ärzte, Sozialarbeiter und andere „Schlüsselqualifikationen“ eingerichtet werden.