Berlin: SPD: "Schieflage zugunsten der CDU-Ressorts"

Gehen die von der Finanzverwaltung geplanten und teilweise drastischen Mittelkürzungen in den verschiedenen Senatsbehörden vor allem zu Lasten der SPD-Ressorts? In der sozialdemokratischen Abgeordnetenhausfraktion ist man davon überzeugt. Die Kürzungen im Rahmen des geplanten Nachtragshaushalts standen im Mittelpunkt einer Klausurtagung der SPD-Abgeordnetenhaus-Fraktion, zu der am Freitag Finanzsenator Peter Kurth (CDU) eingeladen worden war. Nach dem Treffen im Haus am Köllnischen Park wurde deutlich, dass zwischen Finanzsenator und SPD-Kollegen noch mindestens 100 Millionen Mark strittig sind. Der Nachtragshaushalt dürfe nicht allein zu Lasten sozial Benachteiligter gehen, betonten SPD-Politiker.

Es sei eine eindeutige Schieflage zugunsten der CDU-geführten Senatsverwaltungen entstanden, hieß es. Nach vorläufigen Überlegungen sollen beispielsweise die Senatskanzlei knapp eine Million, die Justizverwaltung etwa neun Millionen, die SPD-geführten Verwaltungen für Schule, Jugend und Sport sowie Soziales zehn bzw. über 60 Millionen Mark einsparen. Die Behörde für Stadtentwicklung müsste knapp 100 Millionen Mark kürzen. Die CDU-geführten Ressorts für Kultur und Wirtschaft wiederum lediglich eine sowie drei Millionen Mark. "Wir müssen überproportional bluten", kritisierten SPD-Politiker. Schulsenator Klaus Böger wandte sich ausdrücklich gegen eine Streichung von Zuschüssen für die Drogenhilfe. Auch eine Kürzung bei den Kita-Betriebskosten sei nicht zu verantworten.

Sozialsenatorin Gabriele Schöttler sprach von "bitteren Sachen". Der Neubau der Psychiatrie des Sankt-Hedwig-Krankenhauses wird vermutlich verschoben, bei der Sanierung des Krankenhauses Lichtenberg sind zwei Millionen Mark zu kürzen. Die Senatorin weigerte sich, zehn Millionen Mark für ABM-Stellen zu streichen: "Ich gebe da nicht nach", ließ sie den Finanzsenator wissen. Stadtentwicklungssenator Peter Strieder musste hinnehmen, dass 35 Millionen Mark bei Entwicklungsmaßnahmen im Regierungs- und Parlamentsvierel gestrichen werden sollen. Eine Anhebung der Sozialmieten um 50 Pfennig pro Quadratmeter werde er aber nicht hinnehmen, hieß es.

Der Nachtragshaushalt 2001 umfasst ein Volumen von rund 700 Millionen Mark einschließlich pauschaler Minderausgaben. Um ihn zu finanzieren, müssen neben den Bezirken auch die Senatsverwaltungen kräftig kürzen. Der Haushalt soll Ende Mai im Abgeordnetenhaus eingebracht, dann in den Ausschüssen beraten und im Juli vor der Sommerpause verabschiedet werden.

C. v. L.