Berlin: SPD sieht sich für die Wahl gerüstet Fraktion demonstriert Selbstbewusstsein

Die Berliner SPD will „selbstbewusst und aus einer Position der eigenen Stärke“ ins Wahljahr 2006 gehen. Auf einer Klausurtagung der Abgeordnetenhausfraktion in Rostock wandte sich der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller gegen die Vorstellung, dass es vornehmlich die Schwäche der Landes-CDU sei, die den Sozialdemokraten zum Wahlsieg verhelfen könnte. Müller ist sicher, dass die gute Bilanz der vierjährigen Regierungsarbeit „zu einer hohen Akzeptanz der rot-roten Koalition geführt hat, die keine Selbstverständlichkeit ist“. Den Christdemokraten sagte der SPD-Chef voraus, dass auch ein Spitzenkandidat Friedbert Pflüger an der desolaten Situation der CDU nichts ändern werde. Pflüger habe bereits die Rückfahrkarte in der Tasche. Er wolle und könne sich nicht wirksam für die CDU engagieren. „Die Union lässt das gar nicht zu.“ Ingo Schmitt bleibe CDU-Landesvorsitzender und drohe damit, auch den Wahlkampf der Union zu organisieren.

In der nächsten Wahlperiode wolle sich die SPD auf die Bildungs-, Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik konzentrieren, sagte Müller. „Wir müssen vor allem das Problem der hohen Schulabbrecherquoten und des Unterrichtsausfalls lösen.“ Auch müsse die Verwaltungsreform einen höheren Stellenwert bekommen. Der Ladenschluss solle abgeschafft und neue Wassertarife eingeführt werden. Als Hauptstadt sei Berlin in der Republik angekommen.

Apropos Hauptstadt. Was ist Berlin? Das war, nach der wahlkämpferischen Ouvertüre, das erste Thema der Fraktionsklausur. Uwe-Karsten Heye, früher Regierungssprecher von Kanzler Schröder und Generalkonsul in New York, beschwor den „Mythos Berlin“, der wiederbelebt werden müsse. In den USA habe Berlin einen sagenhaften Ruf als Kulturstadt von Weltrang. Der Präsident der Humboldt- Universität, Christoph Markschies, hob die zentrale Bedeutung der Wissenschafts- und Bildungslandschaft hervor. Er lobte die moderne Hochschulgesetzgebung, machte sich aber Sorgen über den „tiefen emotionalen Riss zwischen den Universitäten und der Stadt“. Gute Wissenschaft müsse faszinieren. Eine höhere Zahl von Studenten werde in Berlin aber offenbar „eher als Gefahr empfunden“. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit plädierte dafür, die „Internationalität Berlins stärker nach vorn zu bringen“. Noch immer gebe es eine Innen- und eine Außensicht auf die Stadt. Die innere Sicht sei geprägt durch „riesige Vorbehalte“, die Außensicht durch Begeisterung und selbstverständliche Akzeptanz als deutsche Hauptstadt. za

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